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  • Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech
    Freitag, 11. Juli 2025 15:58 Uhr
    Digitale Infrastruktur ist so wichtig wie Stromnetze, Straßen und Brücken. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash/Milica SpasojevicZusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech aufstellen. Die Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission.
  • Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken
    Freitag, 11. Juli 2025 14:56 Uhr
    KI-Systeme sollen Entlastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen schaffen, doch dabei entstehen erhebliche Risiken. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDie KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt.
  • Verwaltungsdigitalisierung: Ein Jahr nach dem Onlinezugangsgesetz 2.0
    Freitag, 11. Juli 2025 11:07 Uhr
    Das Onlinezugangsgesetz 2.0 hat bisher kaum Wirkung gezeigt. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.orgEin Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem Onlinezugangsgesetz 2.0 zustimmte. Inzwischen ist die Verwaltungsdigitalisierung Teil der Staatsmodernisierung, es gibt ein Digitalministerium und massenhaft Vorschläge, Aufgaben, Leistungen und Ressourcen zu bündeln. Grund genug für eine Wasserstandsmessung.
  • Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss
    Donnerstag, 10. Juli 2025 15:19 Uhr
    Die Türen bleiben zu. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com polarmermaidIn einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen "strukturellen Rückschritt" für die demokratische Öffentlichkeit.
  • Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
    Donnerstag, 10. Juli 2025 12:20 Uhr
    Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) – Public Domain generiert von netzpolitik.org mit MidjourneyDer Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei "rechtsstaatlich hochproblematisch" – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
  • Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?
    Mittwoch, 9. Juli 2025 14:09 Uhr
    Noch ist ungeklärt, wer das obere 6-GHz-Frequenzband nutzen wird können. – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pond5 Images; Bearbeitung: netzpolitik.orgWLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU ringt darum, wer künftig einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf. Es geht um digitale Teilhabe und Konzern-Interessen. Die Bundesregierung verhandelt mit – und die Opposition funkt mit kritischen Fragen zu Lobby-Kontakten dazwischen.