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  • Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
    Thursday, 20. June 2024 17:41 o'clock
    Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. – Public Domain generated with MidjourneyDie belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
  • Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
    Thursday, 20. June 2024 14:04 o'clock
    Die Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Bundeslagebildes zur Häuslichen Gewalt im Juni. – Alle Rechte vorbehalten ImagoMit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.
  • Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium
    Thursday, 20. June 2024 12:27 o'clock
    There will be no vote on chat control today. – Public Domain generated with MidjourneyThe EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary.
  • Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
    Thursday, 20. June 2024 11:55 o'clock
    Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. – Public Domain generated with MidjourneyDie EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
  • Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
    Wednesday, 19. June 2024 19:16 o'clock
    Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichRadikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.
  • Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
    Wednesday, 19. June 2024 18:25 o'clock
    Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDeutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.