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  • Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie
    Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:59 Uhr
    Zusammenspiel von vielen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com David PisnoyDer Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.
  • Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
    Mittwoch, 8. Oktober 2025 14:19 Uhr
    Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
  • Digital Services Act: Wie Wikimedia es schafft, die Vorgaben der EU zu erfüllen
    Mittwoch, 8. Oktober 2025 14:01 Uhr
    Der Digital Services Act der EU hat sich auch auf die Wikipedia ausgewirkt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Flagge: Sara Kurfeß, Wikipedia-Artikel: Screenshot, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Vorgaben der EU für sehr große Online-Plattformen zu erfüllen, ist eine Herausforderung für die unkommerzielle Online-Enzyklopädie Wikipedia. Immerhin hat die viel weniger Ressourcen und ganz andere Strukturen als Digitalkonzerne. Doch es ist gelungen, findet die Wikimedia-Stiftung.
  • EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern
    Dienstag, 7. Oktober 2025 19:50 Uhr
    Jens Spahn beim Statement am Dienstagnachmittag. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas GoraÜberraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.
  • Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt
    Dienstag, 7. Oktober 2025 16:39 Uhr
    Wenn wichtige Teile eines Werbearchivs plötzlich verschwinden, ist das ein Problem. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ujesh Krishnan Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.
  • EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt
    Dienstag, 7. Oktober 2025 14:38 Uhr
    Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekMehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.