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netzpolitik.org
  • Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir
    Mittwoch, 19. November 2025 15:48 Uhr
    Souverän lächeln geht einfacher als digitale Souveränität. Digitalminister Wildberger (rechts) an der Seite von David Amiel, Anne Le Henanff, Roland Lescure, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Henna Virkkunen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / snapshotDigitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar.
  • US-Kartellrechtsklage gescheitert: Meta entkommt seiner Zerschlagung
    Mittwoch, 19. November 2025 15:24 Uhr
    Auf dem Markt für soziale Medien herrsche ausreichend Wettbewerb, entschied gestern ein US-Richter. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LobecaIn einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.
  • Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
    Mittwoch, 19. November 2025 08:01 Uhr
    Hausdurchsuchung wegen Link: Laut Bundesverfassungsgericht unverhältnismäßig. – Logo: Radio Dreyeckland; Justitia: Pixabay; Montage: netzpolitik.orgRadio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
  • Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
    Dienstag, 18. November 2025 18:25 Uhr
    Der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Merz in großer Einigkeit auf dem heutigen Digitalgipfel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Anadolu AgencyAuf dem heutigen "Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität" verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die "Innovationsführerschaft". Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.
  • Proctoring: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen illegal
    Dienstag, 18. November 2025 16:47 Uhr
    Beim Proctoring mussten die Studierenden teilweise ihre Zimmer abfilmen und einer Gesichtserkennung zustimmen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackUniversitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
  • Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
    Dienstag, 18. November 2025 14:03 Uhr
    Vorsitz im Rat: Dänischer Justizminister Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.