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  • Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
    Freitag, 4. Juli 2025 10:13 Uhr
    Ob auf dem Gerät oder in der Cloud: die Ausländerbehörde darf Chats und Dokumente durchsuchen. – CC-BY-ND 4.0 Cloud: Daniel Fowler, Montage: netzpolitik.orgDie Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.
  • Zugang für Forschung: So müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen
    Donnerstag, 3. Juli 2025 17:53 Uhr
    Die Wissenschaft soll Online-Dienste besser erforschen können, sieht der Digital Services Act der EU vor. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesGroße Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.
  • Online-Alterskontrollen: Google stellt Zusammenarbeit mit Sparkassen vor
    Mittwoch, 2. Juli 2025 16:41 Uhr
    Die Sparkasse bescheinigt: Ja, diese Person ist volljährig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDie EU erhöht den Druck, Alterskontrollen im Internet einzuführen. Google will dafür jetzt mit den Sparkassen zusammenarbeiten und stellt eine Lösung vor, die auf dem Smartphone und im Browser funktionieren soll.
  • ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen
    Mittwoch, 2. Juli 2025 15:49 Uhr
    US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, rechts im Bild, inszeniert sich gerne martialisch. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencySeit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht.
  • Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
    Mittwoch, 2. Juli 2025 13:13 Uhr
    EU-Innenkommissar Brunner und polnischer Innenminister Siemoniak bei Pressekonferenz zum JI-Rat. – Public Domain Europäische UnionDie EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
  • Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen
    Mittwoch, 2. Juli 2025 11:50 Uhr
    Barrierefreiheit mit einem Klick: gibt es bei öffentlichen Stellen nicht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeKeine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.