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  • Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus
    Friday, 13. June 2025 13:25 Uhr
    Der betroffene Journalist Ciro Pellegrino. (Archivbild von 2013) – CC-BY-NC-SA 2.0 Alessio JaconaIn Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
  • Ein offenes Buch: Wie MeinJustizpostfach die Privatsphäre gefährdet
    Friday, 13. June 2025 11:42 Uhr
    Quasi-öffentlicher Brief (Symbolbild). – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Briefumschlag: Unsplash/Valeria Reverdo; Bearbeitung: netzpolitik.orgEin digitales Postfach soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justizbehörden erleichtern. Doch wer das Angebot nutzt, macht damit die eigenen privaten Daten quasi öffentlich zugänglich. Die zuständigen Ministerien juckt das, auch eineinhalb Jahre nach Start des Dienstes, offenbar nicht.
  • Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung
    Friday, 13. June 2025 08:51 Uhr
    Ausschnitt der Titelseite der Kinder-Abschiebe-Broschüre. – FrontexEin buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.
  • Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte
    Thursday, 12. June 2025 17:07 Uhr
    Die Überwachungstechniken sind heute weiter als auf diesem stereotypen Symbolbild von 2017. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.
  • Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften
    Thursday, 12. June 2025 15:08 Uhr
    Brasilien versucht, Desinformation und Hetze im Netz einzuhegen – und könnte nun zum Holzhammer greifen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA ImagesSeit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.
  • Behörden schauen zu: KI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus
    Thursday, 12. June 2025 09:29 Uhr
    Gesichter suchen, Gesichter finden – Screenshots: FaceCheckID; ProFaceFinder; Porträts: thispersondoesnotexist.com; Montage: netzpolitik.orgFotos im Internet auslesen, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung zu bauen – das verbietet die KI-Verordnung. Aber Anbieter von Gesichter-Suchmaschinen werben selbstbewusst für ihre Abos. Während Aufsichtsbehörden auf der Stelle treten, schlagen Politiker*innen Alarm.