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  • European Business Wallet: EU-Kommission plant digitale Identität für Unternehmen
    Freitag, 21. November 2025 13:53 Uhr
    Haben Stempel ausgedient? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeUnternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des "Digital Omnibus"-Gesetzespakets und gleicht der geplanten digitalen Brieftasche für die EU-Bürger:innen.
  • Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
    Donnerstag, 20. November 2025 17:58 Uhr
    Wenn man die Komplexität nur weit genug reduziert, dann wird auch der digitale Omnibus freundlich und nett. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mourizal ZativaBei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner - und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
  • FAQ zum „Digitalen Omnibus“: Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
    Donnerstag, 20. November 2025 17:40 Uhr
    Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencyMit ihrem "Digitalen Omnibus" will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
  • Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift
    Donnerstag, 20. November 2025 15:06 Uhr
    Die Entlassung aus einer Klinik sollte ein Zeichen der Genesung sein, nicht der polizeilichen Erfassung. – Alle Rechte vorbehalten Imago|YAY Images, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für "verfassungsrechtlich bedenklich".
  • Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen
    Donnerstag, 20. November 2025 09:53 Uhr
    Auf dem Weg zu den Digitalgerichten der Zukunft muss der Zugang zum Recht für alle gewahrt bleiben. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Elemente KI-generiert mit Gemini; Montage: netzpolitik.orgMit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
  • Digital Fights: Sieben Werkzeuge für den Online-Rabatz
    Donnerstag, 20. November 2025 07:11 Uhr
    Werft Zeichen statt Steine. Wir sagen euch wie. – CC-BY-NC-SA 4.0 Montage netzpolitik.orgRegierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.