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  • KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen
    Freitag, 26. Juli 2024 18:00 Uhr
    – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 103.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
  • KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
    Freitag, 26. Juli 2024 17:02 Uhr
    Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Claire DornicEigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
  • Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht
    Freitag, 26. Juli 2024 16:15 Uhr
    Bezahlkarte statt Bargeld: Damit kommt man nicht überall weiter. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Marksus SpiskeNach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.
  • Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Hackerethik, Standortüberwachung und KI als Heilsversprechen
    Freitag, 26. Juli 2024 09:49 Uhr
    Kommt zu unserer Konferenz am 13. September!In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops. Und eine große Party!
  • Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
    Donnerstag, 25. Juli 2024 18:21 Uhr
    Der russische Internet-Pionier Alexei Soldatov wurde in Moskau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. – CC-BY 2.0 Bilder: Veni, bobrayner; Montage: netzpolitik.orgAlexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.
  • Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen
    Donnerstag, 25. Juli 2024 13:30 Uhr
    Damals noch niedersächsischer Innenminister: Boris Pistorius besucht Geflüchtete in einer Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicNiedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.