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  • US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch
    Thursday, 17. April 2025 18:13 o'clock
    Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Middle East ImagesEinmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.
  • Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
    Thursday, 17. April 2025 14:55 o'clock
    Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat „Justiz und Inneres“. – Public Domain Polnische EU-RatspräsidentschaftDie Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
  • Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
    Thursday, 17. April 2025 13:25 o'clock
    Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. – Public Domain Tima Miroshnichenko / PexelsDas große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
  • Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
    Wednesday, 16. April 2025 16:12 o'clock
    Rasterfahndung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten QROCDie Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.
  • App-basierte Lieferdienste: Wegwerfjobs für marginalisierte Menschen
    Wednesday, 16. April 2025 13:38 o'clock
    Mitarbeitende von Lieferdiensten sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken – und haben oft mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno BodeSogenannte Gig-Work hat zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine repräsentative Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.
  • Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
    Wednesday, 16. April 2025 09:27 o'clock
    Nach der Kündigung von Jutta Horstmann droht das ZenDiS ein Feigenblatt zu werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Quelltext: KI-generiert; Michelangelos David-Statue: Wikipedia; Feigenblatt: IMAGO/Panthermedia; Montage: netzpolitik.orgVöllig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.