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  • Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
    Dienstag, 25. November 2025 17:10 Uhr
    Schon im Februar dieses Jahres demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Gießen gegen den Rechtsruck. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Müller-StauffenbergAm Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Doch Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
  • Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
    Dienstag, 25. November 2025 17:07 Uhr
    Gießen ist stabil gegen Nazis. Im Februar 2025 demonstrierten mehr als 10.000 gegen Rechts. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Müller-StauffenbergDie Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
  • Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
    Montag, 24. November 2025 18:41 Uhr
    Die vorgeschlagenen Änderungen an der DSGVO wollen viele Abgeordnete am liebsten ganz verwerfen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Steve JohnsonIn Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
  • Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
    Montag, 24. November 2025 17:35 Uhr
    Bitte recht freundlich schauen: Die Polizei will mit Drohnen gegen autofahrende Handy-Nutzer*innen vorgehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebroker, Bearbeitung netzpolitik.orgDie sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.
  • Digital Fights: Digital Bytes: Datenhändler auf die Leiter jagen
    Montag, 24. November 2025 07:02 Uhr
    Wir lassen uns nicht einschüchtern – CC-BY-NC-SA 4.0 Datenhändler verkaufen genaue Standortdaten von potenziell allen Menschen, die ein Handy haben. Seit zwei Jahren recherchieren wir im Dschungel der Databroker und haben dabei schon mehr als 13 Milliarden Standortdaten angehäuft, ohne einen Cent zu zahlen. Wie tief ist der Abgrund der Werbe-Industrie?
  • KW 47: Die Woche, als ein Digitalgipfel uns zu Kund:innen machte
    Samstag, 22. November 2025 09:30 Uhr
    – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 132.907 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.