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  • Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
    Mittwoch, 24. Dezember 2025 10:47 Uhr
    Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. – Alle Rechte vorbehalten HateAidDie USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
  • Netzpolitischer Jahresrückblick: Was uns im Jahr 2025 umgetrieben hat – und weiter begleiten wird
    Mittwoch, 24. Dezember 2025 07:16 Uhr
    Was wünschen sich die Redaktionsmitglieder fürs nächste Jahr? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tuaans, Bearbeitung: netzpolitik.orgEin aufreibendes Jahr geht zu Ende. Was hat einzelne Redakteur*innen in den vergangenen Monaten umgetrieben? Was hat sie 2025 begeistert, bewegt und frustriert? Und was steht im kommenden Jahr für sie an? Einige Resümees aus der Redaktion.
  • Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter
    Dienstag, 23. Dezember 2025 14:12 Uhr
    Fingerabdrücke, Fotos, Unterschriften – darauf beziehen sich geplante Änderungen des AZR-Gesetzes. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Noelle RebekahFast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten - egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.
  • Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen
    Dienstag, 23. Dezember 2025 10:58 Uhr
    Nicht betriebsbereite Selbstbedienungs-Terminals zur Abgabe biometrischer Daten am internationalen Flughafen in Porto/ Portugal. – Alle Rechte vorbehalten Matthias MonroySystemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.
  • Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
    Montag, 22. Dezember 2025 13:38 Uhr
    – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Sandra SteinsDie Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.
  • 2025: Das Jahr in Zahlen
    Montag, 22. Dezember 2025 10:06 Uhr
    Bei so vielen Zahlen kommt man schnell durcheinander. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Waldemar BrandtFast Tausend Texte, 47 Mal Donald Trump und 18 Grünpflanzen: In unserem traditionellen Jahresrückblick in Zahlen geht es um die ganz harten Fakten, die nicht immer so ganz ernst genommen werden sollten.