politik 03

Autorin: Narin Arslan. Dieser Artikel erschien zuerst bei Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch Volksverpetzer. Mit der geplanten Bürgergeldreform verabschiedet sich die Bundesregierung von der Idee eines Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer Politik des Misstrauens: Sanktionen, verkürzte Karenzzeiten und die Abschaffung von Schonvermögen stehen […]

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Die Verschärfungsspirale in der deutschen Migrationspolitik dreht sich weiter. Härter werden, schneller abschieben, mehr Leistungen kürzen – merkst du was? Die Rhetorik wird immer menschenfeindlicher. Seitdem die Koalition aus Union und SPD im Amt ist, wurde schon der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, es werden weiterhin Grenzkontrollen durchgeführt, die uns Millionen kosten und teils rechtswidrig […]

The post Sichere Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen  appeared first on Volksverpetzer.

Die EU-Kommission reagiert auf einen Brief von Friedrich Merz, in dem er unter anderem fordert, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden können. Laut physikalischen Erkenntnissen aus dem 19. Jahrhundert ist es aber unmöglich, so eine Maschine zu konstruieren. Das sogenannte “Verbrennerverbot” der EU (verboten wäre nur die Neuzulassung ab 2035, nicht der Betrieb) […]

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Der Verband der Familienunternehmer knickt vor dem großen Protest ein und macht einen Rückzieher: Nachdem die Lobbyorganisation zunächst verkündete, sich der rechtsextremen AfD öffnen zu wollen und erstmals die Faschisten zu eigenen Veranstaltungen einzuladen, folgte ein Sturm der Kritik – und viele Austritte aus dem Verband. Doch eine weitere Normalisierung kommt jetzt doch nicht: In […]

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei Belltower.News und wurde von Lars Freudenberger verfasst. Trotz laufender Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verdachts auf die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nominiert die AfD Würzburg Daniel Halemba zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2026. Der 24-Jährige, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei zugerechnet wird, steht damit erneut im Zentrum der innerparteilichen […]

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Wenn Gewaltverbrecher nur Bewährungsstrafen bekommen, ist das für Rechte oft ein Skandal - außer eben der Täter ist selber rechts!

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