politik 03

Am Landgericht Frankfurt hat heute die erste mündliche Verhandlung im Rechtsstreit mit Elon Musks Firma X (Twitter) stattgefunden. Wir haben hier davon schon erzählt, aber in Kürze: Volksverpetzer verklagt derzeit X, damit diese sich verpflichten, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Dabei legen wir echte Beispiele von Fake-Accounts vor, die rechtswidrige Posts über uns verbreitet hatten. Damit […]

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Auch deutsche Medien übertrugen die Gedenkfeier für den ermordeten rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk – eine Mischung aus MAGA-Propaganda-Event und religiösem Revival. Auf der Rednerliste: Ein Who’s Who der rechtsextremen Szene. Das Who is Who der amerikanischen extremen Rechten traf sich am Sonntag auf der Gedenkfeier für den ermordeten rechtsextremen Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk. Bereits in […]

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In der sächsischen Gemeinde Neschwitz bei Bautzen haben engagierte Bürger ein kleines Demokratie-Wunder vollbracht. Bei der Bürgermeisterwahl am 7. September stand nur ein einziger Kandidat offiziell auf dem Stimmzettel – ausgerechnet ein AfD-naher Bewerber namens Scholze, bekannt als Montagsspaziergänger. Doch anstatt ihm kampflos das Feld zu überlassen, schrieben die Wähler kurzerhand andere Namen auf ihren […]

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Die AfD verliert gerade eine Wahl nach der anderen. In Potsdam ging sie am Sonntag sogar mit 13 Prozent unter, auch in vier weiteren Städten in Brandenburg hagelte es Wahlschlappen. Aber auch in ihren Hochburgen verliert sie. Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber es zeigt, dass der Kampf um unsere Demokratie noch lange nicht […]

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Inhaltswarnung: Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit Dieser Beitrag von Samira Alshater erschien zuerst bei Belltower News.  Mit Otter-Avatar, Schwarzer Sonne und AfD-Parteibuch: Hinter dem Hetzaccount „(Real)Wuppi“ steckt AfD-Mitglied Patrick Kolek. Seine Methode: Rufmord, Mobbing, Drohungen, getarnt als „Journalismus“. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist X zu einem Hotspot rechtsextremer Hetze geworden, auch im deutschsprachigen Raum. […]

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Julia Ruhs wurde nie „abgesetzt“ – sie moderiert genauso viele Sendungen wie zuvor im gleichen Programm, das sogar ausgebaut wird. Nur halt nicht mehr alleine – nämlich mit Tanit Koch, die ebenfalls konservativ ist. Dieser Mythos verschleiert die wahren rechten Attacken auf die Pressefreiheit und den Rechtsruck beim ÖRR – und das ist ein Problem. […]

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