politik 03

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen Rechtsprechungen, die das Querdenker- und Reichsbürger-Milieu, den Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus und andere demokratiefeindliche Gruppierungen in Deutschland betreffen. Die Trennlinie zwischen diesen verläuft häufig nicht scharf. Mit […]

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Wir haben gegen X – ehemals Twitter – geklagt. Und in einem wesentlichen Punkt gewonnen! Musk bzw. X wollen sich nicht an deutsches Recht halten. Unser Erfolg könnte sogar zu einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten führen – und wir haben dadurch für euch erfahren, wie genau man rechtswidrige Inhalte im Netz melden […]

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Ein Antrag der AfD geht brutal nach hinten los. Die Faschisten nutzen Volksverpetzer als Quelle und machen aus Versehen Werbung für die Omas gegen Rechts. Und enthüllen mehr über sich selbst, als sie wollten. Wie „diedaoben“ aufgedeckt hat, nutzt insbesondere die gesichert rechtsextreme AfD offenbar gern ChatGPT, um ihre Anträge zu formulieren. Das ist auch […]

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Seit Mai dieses Jahres ist Alexander Dobrindt (CSU) Bundesinnenminister. Obwohl er Deutschland während seiner Zeit als Bundesverkehrsminister (2013–2017) vor allem mit seiner Maut-Katastrophe eine Blamage einbrockte, die den Steuerzahler am Ende Millionen kostete, hat er nun als Bundesinnenminister einen Posten mit noch mehr Verantwortung bekommen und ist unter anderem für Migrationsfragen zuständig. Während nach Jahren […]

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Es hätte ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Rassismusbekämpfung und der Bekämpfung von Racial Profiling werden sollen. Als die EU-Kommission im Herbst 2020 einen ambitionierten Fünfjahresplan vorstellte, zeichnete sie auf 27 Seiten ein ungewohnt deutliches Bild des diskriminierenden Alltags in der EU – und formulierte zugleich konkrete Maßnahmen, um dem entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt: die Eindämmung […]

The post Brüssel fordert Anti-Rassismus in der Polizei – Berlin liefert das Gegenteil appeared first on Volksverpetzer.

Während dir die Bundesregierung erzählen will, wie toll ihre „Migrationswende“ läuft, passiert fast nebenbei etwas, worüber fast keiner spricht und was dir die Bundesregierung natürlich nicht erzählen wird: Es kommen viel weniger „reguläre“ Migranten. Deutschland ist kaum noch attraktiv für ausländische Arbeitskräfte. Das hat dramatische Folgen. Der Innenminister feiert sich: „Die Migrationswende wirkt.“ Und auch […]

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