politik 02
TAZ
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Debatte um AKW-Betrieb: Habeck widerspricht AKW-Vorwürfen
Freitag, 26. April 2024 11:27 Uhr
Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck. mehr... -
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
Freitag, 26. April 2024 10:59 Uhr
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft. mehr... -
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
Freitag, 26. April 2024 10:59 Uhr
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft. mehr... -
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bau von Pier vor Gaza begonnen
Freitag, 26. April 2024 09:34 Uhr
Der von den USA angekündigte temporäre Hafen vor Gazas Küste ist im Bau. Wegen der bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben Zehntausende die Stadt verlassen. mehr... -
50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal: „Freiheit ist das Wichtigste“
Freitag, 26. April 2024 09:07 Uhr
Zum Jahrestag der Revolution gegen die Diktatur wächst die Sorge vor dem Erstarken der Rechten. Ein Ortsbesuch beim Gedenkmarsch in Lissabon. mehr... -
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
Freitag, 26. April 2024 07:09 Uhr
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf. mehr...
WELT
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Wenn ein EU-Bürger seine Meinung nicht sagen darf, geht uns das alle an
Freitag, 26. April 2024 11:17 Uhr
Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati wurde in Italien aus der Talkshow eines staatlichen Fernsehsenders ausgeladen. In Italien hat das eine Debatte über politische Zensur ausgelöst. Der Chefredakteur von „La Repubblica“ erklärt, warum der Fall ein Problem für ganz Europa ist. -
Bürger sollen Pandemie selbst aufarbeiten? Dieser SPD-Vorschlag ist eine Frechheit
Freitag, 26. April 2024 11:08 Uhr
Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen. Gesundheitsminister Lauterbach unterstützt das – und erwartet eine positive Bewertung der Corona-Politik. Der Vorstoß ist absurd: Eine ernsthafte Aufarbeitung kann nur im Parlament stattfinden. -
Ukrainischer Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen
Freitag, 26. April 2024 11:05 Uhr
Vor seiner Zeit als Minister soll er sich durch den illegalen Erwerb staatlicher Ländereien um umgerechnet Millionen Euro bereichert haben. Nun sitzt Mykola Solsky in Untersuchungshaft. Auch gegen einen Vize-Regionalratschef gibt es Vorwürfe. -
Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
Freitag, 26. April 2024 11:03 Uhr
Trotz Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition verbessern sich die Grünen im neuen ZDF-„Politbarometer“ innerhalb von zwei Wochen um drei Prozentpunkte. Für den wiederkehrenden Streit in der Regierung und die schlechte Bilanz der Ampel machen die Befragten besonders die FDP verantwortlich. -
Diese Waffen sind für die Ukraine überlebenswichtig
Freitag, 26. April 2024 10:59 Uhr
Die USA lieferten jüngst weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine. Diese Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden. Welche Waffen die Ukraine dringend benötigt, fasst Alina Quast bei WELT TV zusammen. -
„Die Wahrheit ist, dass wir die Faschisten waren“
Freitag, 26. April 2024 10:58 Uhr
Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati sieht sich enormen Anfeindungen aus der Regierung Meloni sowie regierungsnaher Medien ausgesetzt. Er gilt als Experte für Faschismus. Im Interview erklärt er, warum Italien diese Epoche nie aufgearbeitet hat und welch dramatische Folgen das nun hat.
Tagesspiegel
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Regierung hält trotz Streit: Grüne legen um drei Prozentpunkte zu – AfD verliert
Freitag, 26. April 2024 11:12 Uhr
Eine große Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Ampel zwar unzufrieden, glaubt aber, dass die Koalition halten wird. Zudem legen die Grünen in Wahlumfragen deutlich zu, die AfD verliert. -
Nach monatelangem Ringen: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Freitag, 26. April 2024 11:11 Uhr
Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst. -
Bis zu drei Jahre Gefängnis: Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten wird schärfer bestraft
Freitag, 26. April 2024 10:14 Uhr
Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch das gefällt nicht allen im Bundestag. -
Entscheidung für Atomausstieg: Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe bei Sondersitzung im Bundestag
Freitag, 26. April 2024 09:35 Uhr
Einem Medienbericht zufolge sollen wichtige Informationen zum Atomausstieg Robert Habeck nicht erreicht haben. Am Freitag weist Habeck die Anschuldigung zurück: Es gebe kein Geheimwissen. -
Nach gescheiterter Klage der CDU: Bundestag stimmt heute über Klimaschutzgesetz ab
Freitag, 26. April 2024 07:29 Uhr
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Damit kann heute über die wegweisende Reform abgestimmt werden. -
„Verkaufen Sie uns nicht für dumm!“ : Laschet wirft AfD-Chef Chrupalla nach Spionageaffäre Landesverrat vor
Freitag, 26. April 2024 06:23 Uhr
Als AfD-Chef das Agieren der Parteispitze in den Spionageaffären verteidigt, wird es am Donnerstagabend hitzig bei Maybrit Illner. CDU-Politiker Laschet spricht von Landesverrat.
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