politik 02

TAZ

Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
Freitag, 4. Juli 2025 18:18 Uhr
Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen etwas. mehr...
Gaza-Tagebuch: Tote im Café, am Strand, auf der Straße
Freitag, 4. Juli 2025 17:34 Uhr
Vor dem Fenster unserer Autorin wurde ein gut besuchtes Café von einer Bombe getroffen. Es hatte den Menschen eine kurze Auszeit vom Krieg geboten. mehr...
Waldbrände in Ostdeutschland: Hunderte Einsatzkräfte bekämpfen die Flammen
Freitag, 4. Juli 2025 14:53 Uhr
Die Feuer in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind immer noch nicht unter Kontrolle. Wie es weitergeht, hängt auch vom Wetter ab. mehr...
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Trump rechnet binnen 24 Stunden mit Antwort von Hamas
Freitag, 4. Juli 2025 14:52 Uhr
Die Hamas berät mit Palästinenser-Gruppen über Waffenruhe mit Israel. Auch Gespräche zwischen Teheran und Washington bahnen sich an. mehr...
Lage in der Ukraine: Die vierte Wiederaufbaukonferenz sollte Hoffnung geben
Freitag, 4. Juli 2025 14:51 Uhr
Russland bombadiert die Ukraine, als gäbe es kein Morgen; Opfer sind Zivilist:innen. Das Land braucht dringend Waffen und eine stärkere Luftabwehr. mehr...
Ausbeutung im Knast: Mindestlohn 2,38 Euro
Freitag, 4. Juli 2025 14:17 Uhr
Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden. mehr...

WELT

Telefonat mit US-Präsident – Merz bietet Trump an, US-Waffen für Ukraine zu kaufen
Freitag, 4. Juli 2025 18:54 Uhr
Um die ukrainische Luftverteidigung zu stärken, hat sich Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump in Verbindung gesetzt. Trump telefonierte auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj – laut Kiew ein „sehr wichtiges und bedeutendes“ Gespräch.
„Jetzt haben wir eine Ministerin, die endlich handelt. Das ist eine Jahrhundertaufgabe“
Freitag, 4. Juli 2025 18:48 Uhr
Bildungsministerin Karin Prien hält es für denkbar, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Schulen zu deckeln. Ahmad Mansour, Psychologe und Extremismus-Experte, unterstützt diese Maßnahme.
Badeverbot für ausländische Tagesgäste in der Gemeinde Pruntrut
Freitag, 4. Juli 2025 18:29 Uhr
In einem Schweizer Freibad ist das Baden seit Freitag fast nur noch Schweizern und Touristen mit speziellem Nachweis erlaubt. Wer nicht in der Schweiz ansässig sei, dürfe dagegen das kleine Freibad bis Ende August nicht mehr nutzen.
„Szenen aus Praxis“ oder „politische Korrektheit“? Streit über Anti-Grapscher-Kampagne
Freitag, 4. Juli 2025 18:04 Uhr
Auch die Kampagne aus Köln gegen Belästigung im Schwimmbad sorgt für Aufruhr. Ein Polizeigewerkschafter sieht hinter einem Motiv mit blondem Täter „Furcht“ vor linker Empörung. Eine Mitverantwortliche sieht das ganz anders.
„Mal interessiert ihn der Krieg, mal überlässt er es den Europäern“
Freitag, 4. Juli 2025 17:48 Uhr
Russland verstärkt seine Angriffe auf die Ukraine. Während europäische Unterstützung kommt, bleibt Kiew bei der Flugabwehr von US-Hilfen abhängig. Verteidigungsexpertin Ulrike Franke erklärt bei WELT TV: „In manchen Bereichen braucht es eben die Unterstützung der USA.“
Annäherung oder nicht? Was hinter dem Brandmauer-Streit von Chrupalla und Wagenknecht steckt
Freitag, 4. Juli 2025 17:43 Uhr
AfD-Chef Chrupalla behauptet, mit dem BSW im Austausch zu sein. Sahra Wagenknecht dementiert das vehement. Und doch gibt es erste Kontakte zwischen den beiden Parteien. Im Zentrum steht ausgerechnet Rechtsextremist Björn Höcke in Thüringen.

Tagesspiegel

„Ohne Not Vertrauen gekostet“: Kritik am Koalitionskompromiss in der Kanzlerpartei wird lauter
Freitag, 4. Juli 2025 18:21 Uhr
Die nicht eingehaltene Zusage, sofort die Stromsteuer für alle zu senken, frustriert die CDU. Mehrere Ministerpräsidenten wie auch der Sozialflügel sind sauer.
Energie: CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle
Freitag, 4. Juli 2025 09:38 Uhr
Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
13 Prozent für die SPD: Eine Partei auf dem Weg nach unten
Freitag, 4. Juli 2025 16:50 Uhr
Die Zahlen aus der neuesten Sonntagsfrage sind ein Desaster für die SPD, und auch die Beliebtheit ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ist deutlich geschrumpft. Wozu kann das noch führen?
Ging es um Ukrainehilfen?: Kanzler Merz telefoniert mit Trump
Freitag, 4. Juli 2025 17:37 Uhr
Vor einem Monat hat Friedrich Merz den US-Präsidenten in Washington besucht. Jetzt hat der Kanzler wieder einmal mit Trump telefoniert. Die Bundesregierung äußert sich nicht über den Gesprächsinhalt.
Asylpolitik: Keine Erkundungsreisen für Syrer - Bamf prüft Widerruf
Freitag, 4. Juli 2025 17:33 Uhr
In Deutschland leben viele Geflüchtete aus Syrien. Einige sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Andere fragen sich, wie ihre Zukunft aussieht. Erkundungsreisen nach Syrien soll es nicht geben.
Maximal 40 Prozent Migranten pro Schule?: SPD kritisiert Bildungsministerin Karin Prien
Freitag, 4. Juli 2025 17:32 Uhr
Karin Prien zeigt sich offen für die Idee, eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund pro Schule einzuführen. Widerspruch kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.

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