politik 02

TAZ

Brandmauer gegen rechts hält durchaus: Beschleunigung mit der AfD
Friday, 21. March 2025 19:50 o'clock
Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg. mehr...
Repression unter Erdoğan: Die demokratische Türkei nicht allein lassen
Friday, 21. March 2025 19:40 o'clock
Die EU wird sich entscheiden müssen, ob sie aus durchsichtigen Motiven einen Autokraten unterstützt oder sich wirklich für die Demokratie einsetzt. mehr...
Tesla missachtet Arbeitsrecht: Der Autobauer drangsaliert kranke Mitarbeiter
Friday, 21. March 2025 19:35 o'clock
In Grünheide geschieht krankgemeldeten Beschäftigten Ungeheuerliches. Damit darf Elon Musks Unternehmen nicht durchkommen. mehr...
Krieg im Gazastreifen: Die Positionen sind unvereinbar
Friday, 21. March 2025 19:32 o'clock
Der Krieg ist zurück in Gaza. Die Hamas will ihre Terrorherrschaft aufrechterhalten, Israel will das nicht mehr akzeptieren. mehr...
Proteste gegen İmamoğlu-Festnahme: Die Türkei in Aufruhr
Friday, 21. March 2025 19:27 o'clock
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu gehen Tausende auf die Straße. Sie kritisieren den „Putsch gegen den Willen des Volkes“. mehr...
Neuer Ärger in der Linkspartei: Frieden war gestern
Friday, 21. March 2025 19:19 o'clock
Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei. mehr...

WELT

Nach Festnahme von Istanbuler Bürgermeisters – 10.000 Demonstranten bei Protestmarsch
Friday, 21. March 2025 20:05 o'clock
Aus Protest gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu sind in der türkischen Metropole erneut Tausende auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten beteiligten sich am Abend an einem Protestmarsch in Richtung des Rathauses.
„Praktisch unsichtbar“ – Trump gibt neuen F-47-Jet in Auftrag
Friday, 21. March 2025 19:35 o'clock
Donald Trump ist voll des Lobes für den F-47: Boeing soll mit dem Jet eine neue Generation Kampfflugzeuge für die US Air Force bauen. Details sind aber bisher nicht bekannt – selbst der Preis ist geheim.
„Das war definitiv das letzte Mal, dass ich auf so etwas reinfalle“
Friday, 21. March 2025 19:25 o'clock
In Sachsen erlebt CDU-Politiker Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei „eine Grenze erreicht“. In Ostdeutschland habe es die CDU ohnehin schwer genug – nun werde alles noch schlimmer.
Entkriminalisierung von Abtreibungen im Koalitionsvertrag regeln? Union reagiert empört
Friday, 21. March 2025 18:51 o'clock
Die Streichung von Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, soll Bedingung für eine schwarz-rote Koalition werden: Das fordert die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen. Unions-Politikerinnen weisen das scharf zurück. Ethische Fragen dürften niemals durch einen Koalitionsvertrag geregelt werden.
Aufreger des Tages – Berlins „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“
Friday, 21. March 2025 18:36 o'clock
Der Bundestag hat jüngst das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Der Berliner Senat will damit sein größtes Problem lösen: die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. Für Beatrice Achterberg, Redakteurin NZZ, ist das der Aufreger des Tages.
„Wir haben einen Politikwechsel und nicht Ampel 2.0 mit Kanzler Merz versprochen“
Friday, 21. March 2025 18:35 o'clock
Union und SPD gehen mit offenen Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Differenzen gibt es etwa beim Thema Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, sagt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach.

Tagesspiegel

Merz hält nichts von Parität im Kabinett: Für eine Rechnung ohne Frauen bekommt die Union die Quittung
Friday, 21. March 2025 18:01 o'clock
Mangelnde Repräsentanz in der Fraktion und den Arbeitsgruppen der Koalition – der Unmut unter den Frauen in der Union ist groß. Und wächst. Warum keine Parität im nächsten Kabinett?
Sie wollten möglichst viele Menschen töten: Drei Jahre Haft für islamistische NRW-Jugendliche mit Terrorplänen
Friday, 21. March 2025 17:47 o'clock
Zwei Mädchen und ein Junge sollen in NRW islamistisch motivierte Terroranschläge auf Kirchenbesucher und Polizeireviere geplant haben. Dafür müssen sie nun drei Jahre in Haft.
„Die Probleme sind immens groß“: Ist der Bevölkerungsschutz überhaupt noch zu retten?
Friday, 21. March 2025 16:53 o'clock
Aus dem neuen Finanztopf für Verteidigung soll auch mehr Geld in den Zivilschutz fließen. Das ist bitter nötig, denn die Lücken sind immens. Aber reicht das Geld wirklich, um sie zu stopfen?
„Falsches Signal der Normalisierung“ : Grünen-Fraktionsspitze stellt Klöckner vor Wahl zur Bundestagspräsidentin Ultimatum
Friday, 21. March 2025 16:12 o'clock
Die CDU-Politikerin hat deutlich gemacht, dass sie bereit sei, sich allen Parteien als Kandidatin vorzustellen – auch der AfD. In einem Brief an Klöckner beziehen die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion jetzt Stellung.
Bundesrat für Grundgesetzänderung: FDP und BSW reichen sich die Hände
Friday, 21. March 2025 16:21 o'clock
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Welt-Down-Syndrom-Tag: „Verbotenes“ Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache
Friday, 21. March 2025 16:01 o'clock
Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache.

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