politik 02
TAZ
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DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinigen“
Dienstag, 19. März 2024 07:52 Uhr
Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten Willkür. mehr... -
Ministerin über Entwicklungspolitik: „Arbeiten an Win-win-Situationen“
Dienstag, 19. März 2024 07:48 Uhr
Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands. mehr... -
Verteidigungstreffen in Warschau: Deutscher Zwist kommt nicht gut an
Montag, 18. März 2024 19:09 Uhr
Verteidigungsminister und sein polnischer Amtskollege bekräftigen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Ein Einfrieren des Kriegs will niemand. mehr... -
Leak im Verteidigungsausschuss: Womöglich nur bedingt abwehrbereit
Montag, 18. März 2024 18:54 Uhr
Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren. mehr... -
Wahlen in Russland: Keine Erwartungen und kaum Hoffnung
Montag, 18. März 2024 18:50 Uhr
In Russland sterben die Dörfer, die Alten leben abgehängt zwischen verlassenen Häusern. Sie stimmen für Putin – nicht aus Überzeugung, sondern aus Gewohnheit. mehr... -
Bauernproteste in Polen: Putins polnisches EU-Einfallstor
Montag, 18. März 2024 18:04 Uhr
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkw. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU. mehr...
WELT
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Strack-Zimmermann rügt Bas-Kritik als „unpassend“
Dienstag, 19. März 2024 08:17 Uhr
Nachdem bei einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren, kritisierte Bundestagspräsidentin Bas die Vorsitzende Strack-Zimmermann. Diese reagiert nun mit „Irritation“ auf die Beanstandung. -
Zahl der autokratisch regierten Länder steigt
Dienstag, 19. März 2024 07:59 Uhr
63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst geringe politische Beteiligungsmöglichkeiten – ein Negativrekord seit Beginn der Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung vor 20 Jahren. -
Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen
Dienstag, 19. März 2024 07:54 Uhr
Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können – und eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern. -
„Ich würde Irans Atomanlagen bombardieren lassen“
Dienstag, 19. März 2024 07:47 Uhr
Senator Joe Lieberman wäre fast US-Vizepräsident geworden. Heute warnt er vor der Gefahr einer iranischen Atombombe – und fordert Europa zum Handeln auf. Teheran besitze so viel angereichertes Uran, dass damit binnen einer Woche ein Nuklearsprengsatz herstellbar wäre. -
Zahl der Straftaten steigt – Herrmann sieht Hauptgrund in Zuwanderung
Dienstag, 19. März 2024 07:43 Uhr
Laut neuer Kriminalitätsstatistik ist jeder zweite Straftäter in Frankfurt am Main ein Ausländer. Auch in Bayern steigt die Zahl der Delikte. „Unser Land ist überfordert, die große Zahl an Flüchtlingen zu integrieren“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). -
Israelische Armee meldet 40 getötete Hamas-Terroristen in Schifa-Klinik
Dienstag, 19. März 2024 07:17 Uhr
Bei einem Militäreinsatz auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge 40 Hamas-Terroristen getötet und mehr als 200 weitere festgenommen. Die Armee veröffentlichte ein Video, das im Krankenhaus sichergestellte Waffen und Geld zeigen soll.
Tagesspiegel
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Sozialverbände kritisieren „unsägliche“ Pläne: Arbeitgeberpräsident begrüßt Vorschläge der CDU zum Bürgergeld
Dienstag, 19. März 2024 07:37 Uhr
Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel. -
Kampf gegen Armut und Wohnungsnot: Europarat fordert mehr Anstrengungen von Deutschland
Dienstag, 19. März 2024 06:49 Uhr
Nach einem Besuch in Deutschland stellt der Europarat der Bundesrepublik in Sachen Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden. -
Kippt das Cannabis-Gesetz?: Die möglichen Szenarien im Bundesrat
Montag, 18. März 2024 14:20 Uhr
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht. -
Überraschung im Bundestag: CSU wählt Hoffmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer
Montag, 18. März 2024 23:06 Uhr
Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren. -
Pläne von Wirtschaftsminister Habeck: Kunden könnten vom Gasnetz genommen werden
Montag, 18. März 2024 21:39 Uhr
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden. -
„Weitreichende Raketenartillerie“ statt Taurus?: Die Alternative des Kanzlers lässt auf sich warten
Montag, 18. März 2024 19:31 Uhr
Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.
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