politik 02

TAZ
WELT
  • Länder fordern von Scholz „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren in Drittstaaten
    Thursday, 20. June 2024 16:26 o'clock
    Am Donnerstag beraten die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Asylpolitik. Einigkeit besteht unter den Ministerpräsidenten über eine Bargeld-Obergrenze für Asylbewerber. Außerdem drängen sich auf die Drittstaatenlösung.
  • Melnyk kritisiert Rufe nach Bürgergeld-Streichung für Ukrainer als „Hetzkampagne“
    Thursday, 20. June 2024 16:04 o'clock
    Die Innenminister der Länder beraten darüber, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Das ist falsch, das ist Populismus pur“, sagt der Andrij Melnyk, der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland und aktueller Botschafter in Brasilien.
  • Ein europäisches Bollwerk gegen Putin
    Thursday, 20. June 2024 15:58 o'clock
    Der Weg für Mark Rutte als nächster Nato-Generalsekretär ist frei. Estlands Premierministerin Kaja Kallas könnte neue EU-Außenbeauftragte werden. Damit würden zwei Top-Jobs des Westens an vehemente Russlandkritiker gehen. Für beide Organisationen ist das mehr als nur eine Signalwirkung.
  • Jetzt will Dänemark Putins lukrativste Geldquelle abdrehen
    Thursday, 20. June 2024 15:58 o'clock
    Trotz umfassender westlicher Sanktionen gelingt es Russland, weiterhin Milliardeneinnahmen durch den Export von Rohöl zu erzielen. Täglich fahren Tanker einer ganzen Schattenflotte durch die Dänischen Meerengen nach China, Indien oder die Türkei. Dem will Kopenhagen einen Riegel vorschieben.
  • Maximal 50 Euro Bargeld? – „Ich denke, das ist die richtige Menge“
    Thursday, 20. June 2024 15:54 o'clock
    Ein Vorschlag Hessens und Niedersachsens zur Bezahlkarte für Flüchtlinge bei dem Bund-Länder-Treffen sieht vor, Bargeld-Auszahlungen über die Karte auf 50 Euro zu begrenzen. „Bei einer großen Menge bräuchte man die Karte nicht einführen“, sagt CDU-Politiker Thomas Karmasin.
  • Bundeswehr bestellt Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
    Thursday, 20. June 2024 15:51 o'clock
    Um die Lagerbestände bei der Bundeswehr aufzustocken und die Ukraine weiterhin zu versorgen, hat die Bundeswehr eine Bestellung bei Rheinmetall aufgegeben: Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro.
Tagesspiegel

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