politik 02
TAZ
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Ex-Minister über Georgiens EU-Kurs: „Viele wollen nach Europa“
Thursday, 23. March 2023 18:58 o'clock
Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher Zakareishvili. mehr...
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LNG-Terminals in Deutschland: Rügen gegen RWE
Thursday, 23. March 2023 18:11 o'clock
Ein großes LNG-Terminal soll vor Rügen gebaut werden. Die Insel wehrt sich. Ob das Terminal für die Gasversorgung benötigt wird, ist umstritten. mehr...
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Unterbringung von Geflüchteten: Städte fordern Entlastung
Thursday, 23. March 2023 18:07 o'clock
Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. In die Kommunen soll nur kommen, wer auch eine Bleibeperspektive hat. mehr...
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Kampf gegen Rechtsextremismus: Sachsens Demokratievereine sauer
Thursday, 23. March 2023 17:48 o'clock
Seit Monaten warten Vereine darauf, dass die Sächsische Aufbaubank ihre Projekte für 2023 bewilligt. Das gefährdet die Existenz vieler Organisationen. mehr...
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Angriffe auf Ukraine: Saporischschja zittert
Thursday, 23. March 2023 17:44 o'clock
Beim Angriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Saporischschja stirbt ein Mensch, 34 werden verletzt. Die russischen Raketen kamen überraschend. mehr...
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Thomas Kutschaty tritt zurück: SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos
Thursday, 23. March 2023 17:39 o'clock
Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück – nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen konnte. mehr...
WELT
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„Führt Scholz diese Bundesregierung noch?“
Thursday, 23. March 2023 21:54 o'clock
Im seit Wochen andauernden Ampel-Streit mischt sich nun auch Friedrich Merz ein. Olaf Scholz wirft er Führungsschwäche vor. Sein Kabinett würde auf offener Bühne streiten – „und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts“, kritisiert Merz. -
Der Mythos von den faulen Franzosen
Thursday, 23. March 2023 21:17 o'clock
Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich eskalieren. Und in Deutschland macht sich ein Klischee breit: Franzosen arbeiten eher ungern und rebellieren sofort, wenn sie fleißiger werden sollen. Die Realität sieht aber differenzierter aus – und nicht schmeichelhaft für Deutschland. -
„Sehr unwahrscheinlich, dass die CDU jemals wieder Wähler von der AfD zurückgewinnen wird“
Thursday, 23. March 2023 20:48 o'clock
Die sächsische CDU steckt in der Krise. Schuld daran sei vor allem die Bundespolitik mit Parteichef Merz, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt. „Wo früher CDU-Abgeordnete mit fast stalinistischen Mehrheiten gewählt worden sind, werden mittlerweile AfDler gewählt.“ -
Koalitionsstreit droht Ampel zu entzweien
Thursday, 23. March 2023 20:05 o'clock
Die Ampel-Partner streiten über zentrale Themen. Vor allem in der Finanzpolitik. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten. Entzweit sich die Ampel? -
Während er verurteilt wird, klebt er schon wieder auf der Straße
Thursday, 23. March 2023 19:59 o'clock
Henning Jeschke, Mitgründer der „Letzten Generation“, erscheint nicht zur Urteilsverkündung im Berliner Prozess gegen ihn. Stattdessen klebt er sich samt einem Tisch aus dem Gerichtssaal vor dem Verkehrsministerium fest. Der Richter findet auch versöhnliche Worte. -
Es droht das Ende der Büsumer Nordseekrabben
Thursday, 23. March 2023 19:12 o'clock
Zum Schutz des Meeres und des Klimas wollen die EU-Kommission und Europas Grüne die Grundnetzfischerei stoppen. Das würde für Deutschlands Krabbenfischer den Ruin bedeuten. Entsprechend wütend und genervt sind die Kutterbesatzungen. Minister Özdemir versucht einen Drahtseilakt.
Tagesspiegel
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Zögerlicher Kampf gegen Korruption: Transparenz ist weder Selbstzweck noch Dekoration
Sunday, 19. March 2023 15:14 o'clock
Die Bundesregierung tut aus Sicht von Experten zu wenig im Kampf gegen Korruption. Dabei ist sie mit dem Versprechen von mehr Transparenz angetreten. -
2250 Dollar an Netflix: Claudia Roth zahlt Oscar-Ticket nachträglich selbst
Thursday, 23. March 2023 20:47 o'clock
Der Streaming-Dienst bezahlte das Ticket für die Staatsministerin. Nun zahlte Roth den Preis offenbar nachträglich aus eigener Tasche. -
Verbindung zu „Reichsbürger“-Gruppe: Polizei durchsucht Haus von Wagenknechts Ex-Ehemann
Thursday, 23. March 2023 20:03 o'clock
Mit anderen „Reichsbürgern“ soll Prinz Reuß einen Umsturz Deutschlands geplant haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht ist auch der Ex-Mann von Linken-Politikerin Wagenknecht in den Fall verwickelt. -
SPD-Parlamentsgeschäftsführer über Zwist in der Regierung: „Wir müssen uns zusammenraufen und wieder schneller werden“
Thursday, 23. March 2023 16:35 o'clock
Die Regierungskoalition sollte weniger streiten und wieder mehr Ergebnisse produzieren. Das fordert Johannes Fechner, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion. -
Streit um Verbrenner-Aus: EU-Kommission widerspricht Scholz und Wissing
Thursday, 23. March 2023 16:16 o'clock
Der Verkehrsminister will einen konkreten Vorschlag aus Brüssel zum langfristigen Betrieb von Pkws mit E-Fuels. Doch die EU-Kommission sieht keinen Anlass zur Eile. -
Wüst besucht Papst: Der Ministerpräsident von NRW fährt zur Audienz nach Rom
Thursday, 23. March 2023 15:38 o'clock
Die Krise im Erzbistum Köln wegen des Kardinals und Erzbischofs Rainer Maria Woelki führt Henrik Wüst nun zu Gesprächen in den Vatikan.
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