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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben ihre militärische Zusammenarbeit in den letzten Monaten verstärkt. Hintergrund ist die anhaltende Befürchtung eines amerikanischen Rückzugs aus Europa. Die Beziehungen innerhalb des europäischen Dreigespanns sind jedoch deutlich fragiler, als die Inszenierung vermuten lässt.

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Im Prozess gegen Daniela Klette wurde der Mordvorwurf fallengelassen – das Landgericht Verden sieht einen strafbefreienden Rücktritt vom Tötungsversuch beim Überfall 2015 als gegeben. Verteidiger Theune nennt dies einen „Teilerfolg“, attackiert aber scharf die fehlende Beweislage gegen Klette.

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Nachdem die Türkei bereits 2023 den Kauf von Eurofighter-Kampfjets angefragt hatte, macht die Bundesregierung nun den Weg für das Geschäft frei. Hinter dem Deal stecken nicht etwa die Verteidigung von Freiheit und Demokratie, sondern Machtverhältnisse und geostrategische Interessen. – Ein Kommentar.

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Am Donnerstag trafen sich die Spitzen der EU und der chinesischen Regierung zum 25. EU-China-Gipfel in Peking. Neben dem Ukraine-Krieg ging es vor allem um Handelsbeziehungen und Sanktionen im Angesicht des Handelskriegs zwischen China und den USA.

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Das Parlament Großbritanniens hat die Aktivist:innen von „Palestine Action“ als terroristische Gruppe eingestuft und verboten. Das hat weitreichende Konsequenzen für ihre Mitglieder – und Personen, die sich mit ihnen solidarisieren.

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Die Preise für Schulmaterialien sind erneut gestiegen. Das ist aber nur eine der Hürden auf dem Weg zu gerechter Bildung in diesem Land. – Ein Kommentar von Aziza Mounir. 

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