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  • Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
    Mittwoch, 29. Oktober 2025 17:18 Uhr
    Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas will härter gegen „Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturUm „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
  • In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus
    Mittwoch, 29. Oktober 2025 14:59 Uhr
    Livestream von Anti-ICE Protest. Ab jetzt besser nicht mehr? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencyDie US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.
  • Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie
    Mittwoch, 29. Oktober 2025 10:39 Uhr
    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rüttelt an den Digitalgesetzen der EU. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/NurPhotoEU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.
  • Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
    Mittwoch, 29. Oktober 2025 09:29 Uhr
    Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) zählt seine Wünsche auf. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio DittrichDie sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
  • Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
    Dienstag, 28. Oktober 2025 11:23 Uhr
    Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / Panama Pictures, Paragrafen: Pixabay / geralt, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
  • Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum Thema Pressefreiheit
    Montag, 27. Oktober 2025 16:34 Uhr
    Reporter Ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr. – CC-BY-SA 4.0 SebasoZehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.