politik 02

TAZ

Forscher zu Bürgergeld-Sanktionen: „Verweigern Personen Arbeit, kann es gute Gründe dafür geben“
Mittwoch, 8. Oktober 2025 20:40 Uhr
Der Koalitionsausschuss berät über härtere Bürgergeld-Sanktionen. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt? mehr...
Veggiefleisch muss umbenannt werden: Es geht nicht um die Wurst – sondern um Profite
Mittwoch, 8. Oktober 2025 20:39 Uhr
Das EU-Gesetz ist kein Sieg für Verbraucherschutz oder die deutsche Sprache. Die Fleischindustrie hat sich einfach gegen die Konkurrenz durchgesetzt. mehr...
Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt
Mittwoch, 8. Oktober 2025 19:10 Uhr
Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten. mehr...
Aktivist:innen im Nahen Osten: Was von der Global-Sumud-Flotilla bleibt
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:39 Uhr
Israel deportiert die meisten der zuvor festgenommenen Aktivisten des Schiffskonvois. Ihr Ziel, den Gazastreifen, hatten sie nicht erreicht. mehr...
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:37 Uhr
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen. mehr...
Aus für den Veggie-Burger: Neue Hackordnung in der Europäischen Union
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:35 Uhr
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher. mehr...

WELT

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet – Details bleiben unter Verschluss
Donnerstag, 9. Oktober 2025 04:07 Uhr
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang und die Themen bedeutend: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten. Dabei drängt die Zeit.
Reichinnek spricht von „sozialen Grausamkeiten“ – doch Klüssendorf überführt sie
Donnerstag, 9. Oktober 2025 03:58 Uhr
Bei „Maischberger“ streiten Heidi Reichinnek (Linke) und der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf über die Sozialpolitik der Regierung, Migration und Wehrpflicht. Linke und SPD sind sich selten einig.
„Unser Kampf ist noch nicht vorbei und wird erst enden, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist“
Donnerstag, 9. Oktober 2025 03:01 Uhr
Nach der Einigung über die erste Phase des US-Friedensplans herrscht vorsichtiger Optimismus. Trump und Netanjahu beglückwünschten einander. Die Angehörigen der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln nahmen die Nachricht mit einer „Mischung aus Aufregung, Vorfreude und Besorgnis“ auf.
„Historische Errungenschaft“ – Israel und Hamas stimmen „erster Phase“ von Trumps Friedensplan zu
Donnerstag, 9. Oktober 2025 02:14 Uhr
In Ägypten haben Vermittler über Einzelheiten eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs verhandelt. Nun gab es einen Durchbruch. Wie US-Präsident Donald Trump verkündete, sollen die israelischen Geiseln „sehr bald“ freigelassen werden.
Netanjahu spricht nach Einigung von „großem Tag für Israel“
Donnerstag, 9. Oktober 2025 00:34 Uhr
Israel und die Hamas haben sich über die „erste Phase“ des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bedankte sich bei US-Präsident Trump für dessen Bemühungen um ein Abkommen und kündigte an, dass die Geiseln bald „nach Hause gebracht“ würden. Mehr im Liveticker.
Mutmaßlicher Brandstifter der Palisades-Feuer festgenommen
Mittwoch, 8. Oktober 2025 23:53 Uhr
Der sogenannte Palisades-Brand war der verheerendste in der Geschichte von Los Angeles. Er kostete zwölf Menschen das Leben und zerstörte mehr als 6.000 Häuser und Gebäude. Neun Monate nach dem Feuer haben Ermittler nun einen Verdächtigen festgenommen – und gehen von Brandstiftung aus.

Tagesspiegel

Koalition: Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse
Donnerstag, 9. Oktober 2025 02:41 Uhr
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
Kampfjets, Boote, Munition: Milliarden für Bundeswehr-Käufe bewilligt
Mittwoch, 8. Oktober 2025 15:38 Uhr
Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt mehrere Anschaffungen für die Bundeswehr: Neben Kampfjets gibt es unter anderem weitere Fahrzeuge und Munition.
Regierung passt Sozialabgaben ab: Mit diesem Bruttogehalt zahlen Sie ab Januar höhere Beiträge – oder niedrigere
Mittwoch, 8. Oktober 2025 07:19 Uhr
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.
Neuauszählung der Bundestagswahl?: 9528 Stimmen, die die Republik auf den Kopf stellen könnten
Mittwoch, 8. Oktober 2025 12:33 Uhr
Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.
Nach Rechtsextremistentreffen in Russland: Hamburger AfD schließt Abgeordneten aus – und strengt Parteiausschluss an
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:10 Uhr
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch ist nicht mehr Teil der dortigen AfD-Fraktion. Er hatte an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland teilgenommen.
Staatsangehörigkeit: Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren
Mittwoch, 8. Oktober 2025 18:07 Uhr
Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!