politik 02
TAZ
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Chinas Staatschef Xi auf Europatour: „Eiserne“ Freundschaft mit Serbien
Mittwoch, 8. Mai 2024 17:10 Uhr
Für Chinas Machthaber Xi ist ist Serbien ein Wohlfühltermin. Belgrad empfängt ihn mit rotem Teppich, Jagdgeschwader und jubelndem Publikum. mehr... -
Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus
Mittwoch, 8. Mai 2024 17:07 Uhr
Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran Kritik. mehr... -
EU hebt Verfahren gegen Polen auf: Warschau wieder salonfähig
Mittwoch, 8. Mai 2024 16:14 Uhr
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat. mehr... -
Eichsfeld in Thüringen: Warum die AfD hier keine Chance hat
Mittwoch, 8. Mai 2024 15:58 Uhr
„Gazastreifen von Thüringen“ nannte Ministerpräsident Ramelow das Eichsfeld einst. AfD-Mann Höcke kandidiert lieber woanders. Wie kommt's? mehr... -
Liedverbot in Hongkong: Hymne des demokratischen Protests
Mittwoch, 8. Mai 2024 15:17 Uhr
Ein Gericht verbietet das Protestlied „Glory to Hong Kong“, da es die prodemokratischen Proteste romantisiere. Es ist das erste Liedverbot seit 1997. mehr... -
Meduza-Auswahl 2. – 8. Mai: Gegen die Abwertung des Rubel
Mittwoch, 8. Mai 2024 15:11 Uhr
Russland verlängert ein Dekret: Exporteure müssen ihre Devisen in Rubel umtauschen – zur Kursstabilisierung. Klappt das? mehr...
WELT
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„Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung
Mittwoch, 8. Mai 2024 17:11 Uhr
Die Innenminister von Bund und Ländern lassen Strafverschärfungen für Angriffe auf Politiker prüfen. Denn hier gehe es auch um Attacken auf die demokratische Ordnung. Doch Kritik wird laut: Sollten nicht alle Bürger in Zeiten wachsender Gewalt von einem verstärkten strafrechtlichen Schutz profitieren? -
„Verbot wird sich nicht halten lassen“ – Islamisten-Demo darf stattfinden
Mittwoch, 8. Mai 2024 17:07 Uhr
Die Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag zu einer weiteren Demo in Hamburg aufgerufen. Die Behörden lassen die Versammlung zu, ordnen aber Auflagen an. So dürfen die Teilnehmer kein Kalifat auf deutschem Boden fordern. -
Ukraine lässt Häftlinge in Armee zu – EU will eingefrorenes Russen-Geld nutzen
Mittwoch, 8. Mai 2024 16:56 Uhr
Moskau schickt Tausende Häftlinge an die Front. Nun greift auch die Ukraine zu diesem Mittel – legt aber Regeln fest. Brüssel will mit einem brisanten Plan unterdessen die Unterstützung für Kiew weiterführen. -
Die Ruhe vor dem Sturm? Friedrich Merz und sein Plan zur Macht
Mittwoch, 8. Mai 2024 16:50 Uhr
Auf dem CDU-Parteitag zeigt sich Friedrich Merz als Staatsmann mit Kanzlerschaftsambitionen. Wie er seine Positionen ohne laute Rhetorik vollständig unterbringt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel.“ Außerdem geht es um das Ringen über den Umgang mit den Grünen. -
„Die Uni-Leitung hat Hausrecht und kann einschreiten, wenn sie es für richtig hält“
Mittwoch, 8. Mai 2024 16:37 Uhr
Studenten besetzen ihre Hochschulen aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Auch in Deutschland liefern sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Debattieren, diskutieren – Das haben wir verlernt“, sagt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. -
„Extremismus ist nicht verboten. Diese Versammlungen sind nicht per se rechtswidrig“
Mittwoch, 8. Mai 2024 15:55 Uhr
Zuletzt hatte Grünen-Politiker Nouripour ein Verbot der in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration gefordert. Nun trat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor die Presse. Die Demo der Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf stattfinden. Es solle aber strengere Auflagen geben als bei der vorigen Versammlung.
Tagesspiegel
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Einigt euch im Haushaltsstreit!: Nicht nur die Bahn braucht schnell mehr Geld
Mittwoch, 8. Mai 2024 17:39 Uhr
Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden. -
„Ich ertrage diese Demos nicht“: Nouripour fordert Verbot von „Muslim Interaktiv“ und Islamisten-Versammlung am Samstag
Mittwoch, 8. Mai 2024 10:24 Uhr
Einmal mehr will die Gruppe „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg Islamisten auf die Straße bringen. Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, findet deutliche Worte. -
Nicht nur über Ukraine debattieren: Habeck spricht sich für zügigen EU-Beitritt aus
Mittwoch, 8. Mai 2024 15:57 Uhr
Bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung wirbt der Vize-Kanzler für eine nächste EU-Erweiterungsrunde. Sie werde Wohlstand und mehr Sicherheit bringen. -
Zunehmende Gewalt gegen Politiker: Richterbund fordert mehr Personal statt Gesetzesverschärfungen
Mittwoch, 8. Mai 2024 15:48 Uhr
In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert werden. Das sei laut Richterbund aber nicht die Lösung. -
Nach Besetzung des Audimax : Leipziger Uni fordert von pro-palästinensischen Aktivisten Schadenersatz
Dienstag, 7. Mai 2024 20:16 Uhr
Pro-Palästina-Aktivisten besetzen und blockieren das Audimax der Uni Leipzig. Die Polizei muss räumen. Für die Beteiligten hat die Aktion Folgen. -
Keine Beschränkung durch Schuldenbremse: Pistorius will deutlich höhere Verteidigungsausgaben
Mittwoch, 8. Mai 2024 11:08 Uhr
In der Verfassung sind sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert. Mit diesem Argument fordert Pistorius mehr Geld. Lindner reagiert prompt.
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