politik 02

TAZ

Verbot von Lachgas: Verbot ist gut, Aufklärung ist besser
Mittwoch, 2. Juli 2025 20:08 Uhr
Lachgas darf nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Das ist richtig. Noch besser wäre Aufklärung über Drogen und ihre schädigende Wirkung. mehr...
Kabinett beschließt Lachgasverbot: Schluss mit lustig
Mittwoch, 2. Juli 2025 20:07 Uhr
Lachgas wird als Partydroge immer beliebter. Ein neues Gesetz soll jetzt den Verkauf einschränken. Auch für K.-o.-Tropfen kommen neue Regeln. mehr...
USA setzen Waffenlieferungen aus: Fatale Hilfsverweigerung
Mittwoch, 2. Juli 2025 19:54 Uhr
Die USA stoppen bereits zugesagte Waffenlieferungen. Dabei sind für die Ukraine gerade jetzt die Flugabwehrsysteme unverzichtbar. mehr...
Merz gegen Regenbogenfahne: Wir sind keine Freakshow!
Mittwoch, 2. Juli 2025 19:10 Uhr
Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“. Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit! mehr...
Großbritanniens Regierung: Labour versenkt sich selbst
Mittwoch, 2. Juli 2025 18:34 Uhr
Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen. Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen. mehr...
Atomkongress in Ruanda: Russland träumt nuklear in Afrika
Mittwoch, 2. Juli 2025 18:06 Uhr
Beim afrikanischen Atomkongress werben Nuklearunternehmen für mehr AKWs auf dem Kontinent. Ganz vorne mit dabei: der russische Staatskonzern Rosatom. mehr...

WELT

Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Donnerstag, 3. Juli 2025 02:43 Uhr
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht geben. Damit setzen sich die Sozialdemokraten durch – und Merz‘ CDU bricht ein weiteres Wahlversprechen. Für den Kanzler wird das Folgen haben.
Koalitionsausschuss findet keine Lösung im Streit um die Stromsteuer
Mittwoch, 2. Juli 2025 21:03 Uhr
Fünf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, um über die Stromsteuer zu beraten. Auf eine Senkung einigten sie sich nicht. Vorerst soll alles bleiben wie bisher vereinbart.
„Der Kulturbetrieb ist nicht für uns alle, sondern für die Auserwählten“
Mittwoch, 2. Juli 2025 21:02 Uhr
Jan Böhmermann eröffnet im September eine Ausstellung in Berlin - und will der Gesellschaft dabei „die Wurst“ vorhalten. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert, „dass einer, der mit „GEZ-Gebühren 700.000 im Jahr verdient, jetzt auch noch in den steuerfinanzierten Kulturbetrieb eindringt“.
„Wenn man die Regierungsgeschäfte seinem Copiloten Klingbeil anvertraut, brennt’s zu Hause an“
Mittwoch, 2. Juli 2025 20:36 Uhr
Für unseren Kolumnisten Jan Fleischhauer ist der Verlierer des Tages Friedrich Merz. Der mache den ganzen Tag nur ‚bella figura‘ auf der Weltbühne. Darüber und über andere Themen spricht Fleischhauer bei „Meine WELT – Meine Meinung“.
Markus Söder zu Gast beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard
Mittwoch, 2. Juli 2025 19:58 Uhr
In der neuesten Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Fragen des WELT-Chefredakteurs. Sehen Sie hier den Polittalk auf der Dachterrasse unseres Senders in voller Länge.
Klimawandel bekämpfen? „Nicht mit der klassischen grünen Zurück-in-die-Steinzeit-Idee“
Mittwoch, 2. Juli 2025 19:46 Uhr
„Alles verbieten und alles schlechtreden“ helfe nicht: Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) greift beim WELT-„Politikergrillen“ die grüne Klimapolitik an. Und er erklärt sexuelle Übergriffe in Freibädern durch Migranten für inakzeptabel – Abschiebungen müssten eine Folge sein.

Tagesspiegel

Mütterrente kommt, niedrigere Stromsteuer vorerst nicht: Das hat der Koalitionsgipfel beschlossen
Mittwoch, 2. Juli 2025 23:54 Uhr
Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.
Koalitionsausschuss ohne Lösung: Regierung kann sich bei Stromsteuersenkung nicht einigen
Mittwoch, 2. Juli 2025 22:45 Uhr
Die Senkung der Stromkosten ist zum ersten großen Aufreger-Thema der neuen Regierung geworden. Union und SPD stehen unter Druck. Der Koalitionsausschuss brachte dazu kein Ergebnis.
Energiekosten: Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Mittwoch, 2. Juli 2025 05:02 Uhr
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber.
Stur durch die Hitze: Fast 40 Grad – aber beim Klimaschutz tritt die Regierung auf die Bremse
Mittwoch, 2. Juli 2025 17:00 Uhr
Die Bürger haben genug vom Klimaschutz und die Wirtschaft auch, diese Haltung dominiert gerade. Dabei könnte die Koalition jetzt viel tun.
Streit um die Regenbogenfahne : Der Kanzler empört die queere Community
Mittwoch, 2. Juli 2025 15:31 Uhr
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Forderungskatalog an Alexander Dobrindt: Das verlangen Bundespolizisten vom Innenminister
Mittwoch, 2. Juli 2025 15:57 Uhr
Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.

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