politik 02
TAZ
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Doppelmoral in Schweden: Der Migrationsminister und sein rechtsextremer Sohn
Dienstag, 15. Juli 2025 07:17 Uhr
Der 16-Jährige sei nur vorübergehend in falsche Kreise geraten, sagt Minister, der sonst gern von Elternverantwortung und Wertevermittlung spricht. mehr... -
Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung
Dienstag, 15. Juli 2025 07:16 Uhr
Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht. Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber gelogen. mehr... -
Grenze zwischen der Türkei und Iran: Niemand hat die Absicht, diese Mauer zu kritisieren
Dienstag, 15. Juli 2025 07:13 Uhr
Seit mehreren Jahren sichert die Türkei seine Grenze zu Iran. Über die Toten oder die Schleuserkriminalität seitdem reden sie vor Ort nur zögerlich. mehr... -
Fehlende finanzielle Sicherheit: Gen Z will Immos und Dollars
Montag, 14. Juli 2025 19:58 Uhr
Die Gen Z will haben, haben, haben. Geld und Luxus sind wichtige Themen für junge Leute. Kein Wunder, bei der fehlenden finanziellen Sicherheit. mehr... -
Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: Wieder ganz unten
Montag, 14. Juli 2025 19:57 Uhr
In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt. mehr... -
Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen
Montag, 14. Juli 2025 19:56 Uhr
Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter? mehr...
WELT
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Grünen-Chefin erwartet von Merz, dass „er Europa verteidigt“
Dienstag, 15. Juli 2025 07:38 Uhr
Die Grünen fordern den Bundeskanzler auf, im Zollstreit mit den USA mehr Härte zu zeigen. Nach dem „Frontalangriff“ des US-Präsidenten müsse die EU als starkes Handelsbündnis selbstbewusst auftreten und insbesondere den US-Techfirmen den Kampf ansagen, so Parteichefin Brantner. -
„Es wird auch der Kopf geschüttelt, warum Trump nicht gleich die Daumenschrauben anzieht“
Dienstag, 15. Juli 2025 07:27 Uhr
Die Reaktionen aus der Ukraine auf die Zoll- und Waffenankündigungen von US-Präsident Trump seien verhalten, so Korrespondent Christoph Wanner: „Selenskyj ist im Umgang mit Trump seit dem Eklat im Weißen Haus äußerst vorsichtig geworden.“ -
Bund soll komplette Zuständigkeit für Abschiebungen übernehmen
Dienstag, 15. Juli 2025 07:05 Uhr
Der Staat muss besser, schneller, bürgernäher werden – so das Fazit des Abschlussberichtes der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. So solle der Bund künftig etwa die komplette Zuständigkeit für Abschiebungen erhalten. -
Steuergewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer
Dienstag, 15. Juli 2025 06:59 Uhr
Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer. Die Erklärung solle automatisch erstellt werden. Arbeitnehmer müssten diese dann nur noch prüfen -
CDU-Politiker fordert von Spahn, Grüne verlangen Richterwahl noch diese Woche
Dienstag, 15. Juli 2025 06:37 Uhr
Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition, eine Sondersitzung zur Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche zu ermöglichen. -
2000 Kilometer Reichweite – Deutschland will US-Raketensystem Typhon kaufen
Dienstag, 15. Juli 2025 06:30 Uhr
Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können.
Tagesspiegel
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Forderung nach Sondersitzung: Grüne verlangen rasche Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag
Dienstag, 15. Juli 2025 07:19 Uhr
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht. -
„Unser schärfstes Schwert gegen das Mullah-Regime“: Deutsche Politiker wollen Irans Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste setzen
Dienstag, 15. Juli 2025 07:14 Uhr
Sie unterdrücken das eigene Volk und verbreiten weltweit Terror. Dennoch stehen die Revolutionsgarden des iranischen Regimes noch nicht auf der Sanktionsliste der EU. Das soll sich nun ändern. -
Fast wieder Freunde: Boris Pistorius kauft die Amerikaner glücklich
Dienstag, 15. Juli 2025 05:20 Uhr
Im transatlantischen Verhältnis stehen die Zeichen zumindest in der Sicherheitspolitik auf Entspannung. Dazu trägt auch bei, dass mit den Deutschen plötzlich lukrative Geschäfte zu machen sind. -
Zweiter Senat: Verfassungsgericht urteilt zu Drohneneinsatz via Ramstein
Dienstag, 15. Juli 2025 05:02 Uhr
Muss Deutschland einschreiten, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe im Ausland laufen? Das höchste Gericht hat Fragen von Menschenrechten und globaler Verantwortung geprüft. -
Grüne im Osten in der Krise: Banaszak eröffnet Büro in Brandenburg – als Teil einer größeren Strategie
Montag, 14. Juli 2025 21:32 Uhr
Im Osten sind die Grünen reihenweise aus Landtagen geflogen und kaum noch präsent. Das soll sich ändern. Deshalb bezieht Parteichef Banaszak nun ein Büro in Brandenburg an der Havel. -
Wie Frauke Brosius-Gersdorf die Menschenwürde sieht: Das Problem, wenn ein Grundrecht unantastbar wird
Montag, 14. Juli 2025 14:30 Uhr
Der Verfassungsrichter-Kandidatin wird vorgeworfen, sie entziehe Ungeborenen den Schutz von Artikel eins des Grundgesetzes. Dennoch hat der Embryo auch bei ihr ein Recht auf Leben. Eine Analyse.
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