politik 02

TAZ

Missbrauchsfälle in den USA: Frist für Veröffentlichung von Epstein-Akten läuft ab
Freitag, 19. Dezember 2025 15:12 Uhr
Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um Jeffrey Epstein veröffentlichen. Die Frist läuft nun aus. mehr...
Anti-Trump-Aktivistin Rayellen Smith: Die Drohungen kommen näher
Freitag, 19. Dezember 2025 15:03 Uhr
Rayellen Smith hat bei den No-Kings-Protesten 50.000 Menschen auf die Straßen gebracht. Nun gerät die Aktivistin in Trumps Visier. mehr...
Sondergipfel zu Madagaskar: Hilfe für den demokratischen Übergang
Freitag, 19. Dezember 2025 14:32 Uhr
Die Staaten des südlichen Afrika wollen die neue Militärregierung auf Madagaskar unterstützen. Eine Ältestenmission soll den politischen Dialog fördern. mehr...
Abschiebungen nach Afghanistan: Auf Linie gebracht
Freitag, 19. Dezember 2025 14:27 Uhr
Deutschland schiebt per Linienflug nach Afghanistan ab – und verhandelt mit den Taliban. Das sei „ein Signal der Schande“, kritisiert der Flüchtlingsrat. mehr...
Überraschende Einigung: Ukraine bekommt EU-Kredit statt russisches Geld
Freitag, 19. Dezember 2025 12:49 Uhr
EU-Staaten gewähren der Ukraine 90 Milliarden Euro als Hilfskredit. Russisches Vermögen wird nun dafür nicht angetastet. Nicht alle Nationen der EU machen mit. mehr...
Deutscher Bildhauer in Moskau angeklagt: Putin findet Düsseldorfer Karnevalswagen doof
Freitag, 19. Dezember 2025 12:31 Uhr
Ein russisches Gericht hat ein Strafverfahren gegen den Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly eingeleitet. Der kündigt eine Reaktion für Rosenmontag an. mehr...

WELT

„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing
Freitag, 19. Dezember 2025 15:32 Uhr
Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich der Limburger Bischof zufrieden.
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Freitag, 19. Dezember 2025 15:22 Uhr
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Terror-Verdächtige reisten als Arbeitsmigranten ein – Experte warnt vor „Sicherheitslücke“
Freitag, 19. Dezember 2025 15:10 Uhr
Zwei Anschläge auf Weihnachtsmärkte waren jüngst vereitelt worden. Erste Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Verdächtigen in beiden Fällen legal als Arbeitsmigranten ins Land eingereist waren. „Die abstrakte Gefahr ist groß“, sagt ein CDU-Innenminister.
Gericht weist Klagen gegen „Correctiv“ ab – wörtlich wurde nicht über „Vertreibung“ gesprochen
Freitag, 19. Dezember 2025 15:08 Uhr
Das Landgericht Hamburg erlaubt dem Portal „Correctiv“, Aussagen über zwei Teilnehmer des Potsdamer Treffens zu verbreiten. Die Richter stellten fest: Leser des Artikels könnten erkennen, wann es sich um eine Wiedergabe von Äußerungen oder um eine Kommentierung handle.
„Das Internet ist der wichtigste Propaganda-Kanal für Terroristen und Extremisten“
Freitag, 19. Dezember 2025 15:01 Uhr
Australien verschärft nach dem Terroranschlag am Bondi Beach die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen in Online-Deradikalisierung: „Das Internet ist viel zu groß für rein reaktive Mechanismen.“
Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen
Freitag, 19. Dezember 2025 14:58 Uhr
Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch im Kern geht es bei der Nachbesetzung um sehr viel mehr – der Kanzler gibt vollen Einsatz.

Tagesspiegel

Urteil zu „Correctiv“-Bericht über „Remigration“: Was es zu lesen gab, war eine Gaukelei der Guten
Freitag, 19. Dezember 2025 15:39 Uhr
Das Landgericht Hamburg wertet wesentliche Vorwürfe aus der Enthüllungsreportage zum „Masterplan“ als Meinung, nicht als Tatsache. Das sagt etwas darüber aus, was Leute auf die Straße bringt
Gesundheitskosten: Sparpaket für stabile Beiträge kommt - reicht das?
Freitag, 19. Dezember 2025 09:39 Uhr
Die Regierungskoalition bringt kurz vor Weihnachten ein Spargesetz durch, damit die Krankenkassen zu Neujahr möglichst nicht wieder auf breiter Front teurer werden. Doch erste Erhöhungen nahen schon.
Doch noch Schnee an Weihnachten?: Wettermodelle zeigen eine überraschende Entwicklung
Freitag, 19. Dezember 2025 13:36 Uhr
Die Chancen auf weiße Weihnachten steigen wieder. Kurz vor den Feiertagen dreht sich die Wetterlage. Wann und wo die ersten Flocken fallen, verrät ein Meteorologe.
Nach einem Jahr Kurzarbeit: Stahlwerk Hennigsdorf nimmt Produktion wieder auf
Freitag, 19. Dezember 2025 13:22 Uhr
Das Stahlwerk in Hennigsdorf läuft nach einem Produktionsstopp und Kurzarbeit wieder an. Warum die Beschäftigten jetzt auf einen Kurswechsel in der Industriepolitik hoffen.
Bericht über Potsdamer Treffen: Gericht weist Klagen gegen „Correctiv“ ab
Freitag, 19. Dezember 2025 12:47 Uhr
Hunderttausende gingen nach dem Potsdamer Treffen gegen Rechts auf die Straße. Auslöser war ein „Correctiv“-Bericht. Teilnehmer des Treffens klagen seither. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung.
Auch höhere Pendlerpauschale beschlossen: Bundesrat billigt Rentenreform, neuen Wehrdienst und Haushalt für 2026
Freitag, 19. Dezember 2025 11:33 Uhr
Mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung passieren die Länderkammer. Dazu gehören das Rentenpaket, aber auch Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie sowie die Wehrreform.

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