politik 02
TAZ
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Migration nach Deutschland: Willkommen in der deutschen Realität
Mittwoch, 17. September 2025 20:01 Uhr
Gern gesehen hierzulande war immer nur, wer sich anpasst und nützlich ist. Das galt für die Gastarbeitergeneration wie für die Geflüchteten nach 2015. mehr... -
Sanktionen gegen Israel: Spanien sollte Vorbild sein
Mittwoch, 17. September 2025 20:01 Uhr
Obwohl immer mehr Experten von Genozid in Gaza sprechen, scheut sich Deutschland vor Maßnahmen gegen Israel. Spanien zeigt uns, wie es gehen könnte. mehr... -
Nach Anschlag auf Gesundheits-CEO: Mangione muss sich nicht wegen Terrorismus verantworten
Mittwoch, 17. September 2025 19:54 Uhr
Mit seinem Attentat wollte Luigi Mangione Aufmerksamkeit fürs Versagen des US-Gesundheitssystems erregen. Trotzdem sagt der Richter: kein Terror. mehr... -
Debatte um „Nordisches Modell“: Sexarbeiter*innen wehren sich mit Fakten
Mittwoch, 17. September 2025 19:53 Uhr
Die CDU will ein Sexkaufverbot. Ein Bündnis für legale Prostitution hat sich dagegen zusammengetan und veröffentlicht eine breite Faktensammlung. mehr... -
Doppelte Mittel für Donum Vitae: Bonus für katholische Beratung
Mittwoch, 17. September 2025 19:49 Uhr
Eine bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen versprach die Koalition. Für säkulare Beratungsstellen findet sich indes kein Geld im Haushalt. mehr... -
Grünen-Vize Heiko Knopf: „Ostdeutsche Belange spielen eine größere Rolle“
Mittwoch, 17. September 2025 19:48 Uhr
Zum ersten Mal ging es bei einem Kongress der Grünen nur um Ostdeutschland. Heiko Knopf, Thüringer und Vize-Vorsitzender, erzählt, was daraus folgt. mehr...
WELT
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Als Merz das deutsch-israelische Verhältnis beschreibt, wird es an einer Stelle heikel
Mittwoch, 17. September 2025 22:07 Uhr
Kanzler Friedrich Merz und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprechen nacheinander im Jüdischen Museum Berlin. In ihren Reden werden leise Dissonanzen hörbar. -
„Jetzt müssen wir bauen“ – Israels Finanzminister beschreibt Gaza als „Immobilien-Goldgrube“
Mittwoch, 17. September 2025 20:36 Uhr
Israels Finanzminister Smotrich spricht offen über Pläne, den Gazastreifen nach dem Krieg als „Immobilien-Goldgrube“ zu nutzen. Ziel sei, Israels Kosten zu decken, die während des Krieges entstanden seien. -
„Einseitige Politik“ – Laschet kritisiert von der Leyen wegen Israel-Sanktionen
Mittwoch, 17. September 2025 20:01 Uhr
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Ursula von der Leyens Pläne, Israel mit Sanktionen zu überziehen, scharf. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU auszusetzen, schade der Europäischen Union selbst. -
„Das macht schon große Sorgen, was hier politisch passiert“
Mittwoch, 17. September 2025 19:59 Uhr
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und mahnt umfassende Reformen bei Rente, Steuern und Regulierung an. „Wichtig wäre ein Anspringen der privaten Investitionen und eine Reduktion des Ausgabendrucks im Bundeshaushalt“, sagt Grimm bei WELT TV. -
„Die Rede, die Merz gehalten hat, hätte so auch von Bärbel Bas gehalten werden können“
Mittwoch, 17. September 2025 19:38 Uhr
Nikolaus Doll analysiert Friedrich Merz’ Auftritt in der Generaldebatte: Merz bleibt sachlich, verschärft aber den Ton gegenüber Russland. Tiefgreifende Reformen werden erwartet, doch der Politikwechsel lässt auf sich warten. „Merz bleibt Merz“, sagt Doll, Redakteur Innenpolitik, bei WELT TV. -
Arbeitsministerin Bärbel Bas – „Starke Schultern müssen mehr tragen“
Mittwoch, 17. September 2025 19:28 Uhr
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont bei der Haushaltsdebatte die Bedeutung von Arbeit für sozialen Zusammenhalt, kündigt Investitionen, Reformen und Vereinfachungen im Sozialstaat an. „Nur wer sich auf soziale Sicherheit verlassen kann, ist auch bereit zu Reformen“, sagt sie in ihrer Rede.
Tagesspiegel
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Was ist vom Erbdeckel-Vorschlag zu halten?: „Die wichtigsten Schwachstellen des Erbschaftsteuerrechts werden nicht gelöst“
Mittwoch, 17. September 2025 16:01 Uhr
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Experten fordern eine größere Reform. -
Verdächtiger im Fall Maddie auf freiem Fuß: Wie groß ist die Gefahr für einen Rückfall?
Mittwoch, 17. September 2025 15:39 Uhr
Eine andere Haftstrafe, wegen der er bisher einsaß, ist nun ausgelaufen und im Fall Maddie gibt es immer noch keine Anklage gegen den Verdächtigen Christian B. Daher kommt er nun erstmal frei. Droht von ihm Gefahr? -
„Dissens in der Sache ist keine Illoyalität“: Merz hält Kritik an Israels Politik für nötig – Schuster mahnt trotz Unmuts Unterstützung an
Mittwoch, 17. September 2025 19:01 Uhr
Auch wenn nicht alle Entscheidungen der israelischen Regierung nachvollziehbar seien, ruft der Präsident des Zentralrats der Juden die Bundesrepublik zum Beistand auf. Merz antwortet differenziert. -
Mehr statt weniger Personal: Verschleppt Schwarz-Rot den Behördenabbau?
Dienstag, 16. September 2025 19:47 Uhr
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter. -
Razzia bei mutmaßlich Rechtsradikalen: Bundeswehrsoldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten
Mittwoch, 17. September 2025 16:05 Uhr
Ermittler gingen am Dienstag in drei Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsradikale und bewaffnete Gruppe vor. Jetzt werden Details zu den Beschuldigten bekannt. -
„Ausstellung des Ausweises wäre ein Risiko“: Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Mittwoch, 17. September 2025 10:34 Uhr
Mehrere Angestellte von AfD-Abgeordneten gelten als unzuverlässig. Ihre Anträge auf Hausausweise und IT-Zugänge wurden deshalb abgelehnt.
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