politik 02
TAZ
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Pro-Palästina-Demos in Jordanien: Massenhaft in Haft
Mittwoch, 8. Mai 2024 19:50 Uhr
Jordanien hat im Zusammenhang mit Palästina-Demos Hunderte Menschen festgenommen. Auch andere arabische Länder unterdrücken Proteste. mehr... -
Rechtsextreme Attacke auf SPD-Politiker: Sehr jung und extrem rechts
Mittwoch, 8. Mai 2024 19:49 Uhr
Ein 17-Jähriger, der den SPD-Politiker Ecke attackiert haben soll, gehört wohl zur rechtsextremen „Elblandrevolte“. Solche Gruppen sprechen Teenager an. mehr... -
Pro-palästinensischer Protest an Unis: Washington, Leipzig, Berlin geräumt
Mittwoch, 8. Mai 2024 18:56 Uhr
Die Polizei hat an Unis in Washington, Berlin und Leipzig pro-palästinensische Protestcamps geräumt. In Bremen wurde eines gerade erst aufgebaut. mehr... -
Einigung auf EU-Plan für die Ukraine: Russland-Zinsen für Ukraine-Waffen
Mittwoch, 8. Mai 2024 18:22 Uhr
Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen. mehr... -
Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa
Mittwoch, 8. Mai 2024 17:53 Uhr
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. mehr... -
Chinas Staatschef Xi auf Europatour: „Eiserne“ Freundschaft mit Serbien
Mittwoch, 8. Mai 2024 17:10 Uhr
Für Chinas Machthaber Xi ist ist Serbien ein Wohlfühltermin. Belgrad empfängt ihn mit rotem Teppich, Jagdgeschwader und jubelndem Publikum. mehr...
WELT
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USA werden Israel keine Waffen für Militäroffensive in Rafah liefern
Donnerstag, 9. Mai 2024 01:03 Uhr
Israel führt in Rafah im Gaza-Streifen Militäraktionen gegen die Hamas durch. Israels wichtigster Verbündeter, US-Präsident Joe Biden, sagte nun in einem Interview, dem Land keine Waffen für eine Großoffensive liefern zu wollen. Es wäre nicht die erste verwehrte Waffenlieferung. -
Ein Arzt sagte, ein Wurm habe „einen Teil seines Gehirns gefressen“
Mittwoch, 8. Mai 2024 22:19 Uhr
Im US-Wahlkampf spielt die Gesundheit und Fitness der Kandidaten eine große Rolle. Nun kommt heraus: Der parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy hat eine ungewöhnliche medizinische Vorgeschichte. -
Nach massiven russischen Angriffen herrscht „Stromknappheit“ in der Ukraine
Mittwoch, 8. Mai 2024 21:51 Uhr
„Vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig“: So nennt der ukrainische Präsident Selenskyj die russischen Luftangriffe am Mittwoch. Im Ziel standen nach seinen Angaben „lebenswichtige zivile Infrastruktur“. Der staatliche Stromversorger musste die Stromversorgung einschränken. -
„Die Politik fordert von der Polizei ein hartes Vorgehen. Das ist ausgemachter Blödsinn“
Mittwoch, 8. Mai 2024 19:51 Uhr
Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Über ein mögliches Verbot solcher Demonstrationen streiten die Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch und der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt im Duell des Tages. -
Stinkbombe bei Auftritt von Christian Lindner entdeckt
Mittwoch, 8. Mai 2024 19:13 Uhr
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, als Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Eine Gefahr für die Gäste besteht nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar. -
„Wir müssen die Nummer eins in diesen drei ostdeutschen Ländern werden“
Mittwoch, 8. Mai 2024 18:51 Uhr
Vor den Landtagswahlen im Osten gibt sich Friedrich Merz zuversichtlich. Die CDU wolle verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, sagt der Parteichef – auch Menschen, die „zwischenzeitlich mal die AfD gewählt haben“.
Tagesspiegel
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Neuer Plan für Bürokratieabbau: SPD-Bundestagsfraktion stellt Bonpflicht infrage
Mittwoch, 8. Mai 2024 18:33 Uhr
Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden. -
„Ein Ätsch an die Störer“: Stinkbombe bei Lindner-Auftritt gefunden
Mittwoch, 8. Mai 2024 23:02 Uhr
Als Finanzminister Christian Lindner eine Rede in der großen Halle des OMR-Festivals hält, breitet sich Gestank aus. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar. -
Ermittlungen gegen Schleuserbande: Durchsuchung bei CDU-Politiker nach dubioser Parteispende
Mittwoch, 8. Mai 2024 13:18 Uhr
Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es. -
380 Verträge mit Rüstungsunternehmen: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA
Mittwoch, 8. Mai 2024 21:39 Uhr
Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht in den USA die Werkshalle, in der für Deutschland 60 schwere Transporthubschrauber montiert werden sollen. Ihm wird zugesichert: alles ist im Plan. -
Helmut Kohls Enkel: „Ich bin gegen eine ,Früher war alles besser’-Mentalität“
Mittwoch, 8. Mai 2024 11:15 Uhr
Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag. -
Pistorius will sie, nun auch die CDU : Wie ist der Stand bei der Wehrpflicht?
Mittwoch, 8. Mai 2024 12:24 Uhr
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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