meinung
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Global gerecht?
Samstag, 5. Juli 2025 06:45 Uhr
Das Weltrechtsprinzip im deutschen Recht und seine Schwierigkeiten. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz. -
Weg mit dem C!
Samstag, 28. Juni 2025 06:45 Uhr
Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz. -
Die Apologie des Pessimismus? Vergleichende Betrachtungen über Wendepunkte der Geschichte
Dienstag, 24. Juni 2025 09:59 Uhr
Seit der russischen Annexion der Krim, vor allem aber seit dem von Putin am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verdüstert sich die Stimmung im Westen unentwegt. Man spricht zwar nicht vom „Ende der Geschichte“ wie Francis Fukuyama dies 1989 noch euphorisch verkündet hat, jedoch vom „Ende des Westens“. Dies vor allem nach dem erneuten Sieg Donald Trumps bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Die These vom „Ende des Westens“ ist aber nicht neu. Im Verlauf der letzten 100 Jahre wurde sie in den besonders dunklen Stunden der europäischen Geschichte immer wieder geäußert. Mit einigen solchen Phasen möchte ich mich in dieser Kolumne befassen. Von Leonid Luks. -
Völkerrecht: Frieden durch Paragraphen?
Samstag, 21. Juni 2025 06:45 Uhr
Eine Kolumne über die noble Geburt, die brüchige Karriere und das paradoxe Leben des internationalen Rechts von Heinrich Schmitz. -
Dobrindt und die Gewaltenteilung
Samstag, 7. Juni 2025 06:45 Uhr
Bundesinnenminister Dobrindt lässt Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Dass das rechtswidirg ist, kümmert ihn nicht die Bohne. Gewaltenteilung interessiert ihn nicht. Legal, illegal, scheißegal? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz. -
Rock’n’Roll Suicide – Notiz aus der Zwischenwelt
Dienstag, 3. Juni 2025 12:26 Uhr
Hamburg: Wind, Nieselregen, die Frisur sitzt und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ertönen alte Bowie-Songs. Die neue Hörmal-Kolumne von Ulf Kubanke.
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Attest für Wirtschaftskriminalität: Prozess gegen Winterkorn (VW) eingestellt
Samstag, 5. Juli 2025 09:30 Uhr
Der Prozess zum VW-Abgasskandal gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wurde eingestellt. Der hundertfache Millionär soll aufgrund einer Verletzung prozessunfähig sein. Besonders milde oder keine Urteile sind zu häufig das Ergebnis bei Wirtschaftskriminalität. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.
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Regierung bricht Wahlversprechen: Keine Stromsteuerentlastung für Haushalte
Freitag, 4. Juli 2025 17:30 Uhr
Eines der zentralen Wahlversprechen und auch Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD war die Senkung des Strompreises für alle. Im nun vorgestellten Haushalt sollen aber nur Unternehmen entlastet werden.
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Lage in Gaza: Anhaltende Gewalt und neue Verhandlungen
Freitag, 4. Juli 2025 13:30 Uhr
Über 300 Palästinenser:innen wurden in den letzten beiden Tagen in Gaza getötet – darunter viele beim Warten auf Nahrung. Israels Offensive weitet sich aus, während Waffenstillstandsgespräche laufen und die UN einen Bericht über die „Ökonomie des Genozids“ veröffentlicht.
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Skandalurteil in München: Faschistischer Polizist bleibt im Dienst
Freitag, 4. Juli 2025 09:30 Uhr
Ein bayerischer Polizist fantasiert von KZs und beendet Chatnachrichten mit „Heil Hitler“. Doch ein Gericht beschließt: Er darf im Amt bleiben. Was es mit Michael R. auf sich hat und warum das Urteil keine Überraschung ist. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
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Einführung von Grenzkontrollen: Polen geht auf Konfrontation
Donnerstag, 3. Juli 2025 17:30 Uhr
Nach gescheiterten Verhandlungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat die polnische Regierung beschlossen, ihrerseits ebenfalls Grenzkontrollen nach Deutschland aufzustellen. Damit geht Polen auf Konfrontation gegen Deutschland und die EU.
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„One Big Beautiful Bill“ – Ein Erfolg für Trump und seine Klasse
Donnerstag, 3. Juli 2025 13:30 Uhr
Zum 4. Juli wird das Gesetzespaket der Trump-Regierung wirksam. Es wird zu einer massive Verarmung der Arbeiter:innenklasse in den USA führen. Profitieren werden die Reichen, Trumps Klassenfreunde. Auch die Mauer zu Mexiko steht auf der Agenda. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
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Zeiten wenden sich | Doch!
Freitag, 15. April 2022 07:16 Uhr
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brauchen Hilfe | Wir ...
Dienstag, 25. August 2020 17:36 Uhr
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Gesellschaft | Okay, Corona!
Samstag, 14. März 2020 05:14 Uhr
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Ihr seid nicht das Volk | Haltet die dumme Fresse
Montag, 22. Februar 2016 21:28 Uhr
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I had a dream. | I had a dream
Samstag, 18. April 2015 14:57 Uhr
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Deutschland 2015 | Deutschland gegen Rechts
Samstag, 11. April 2015 10:58 Uhr
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Ostermärsche 2015 | Frieden ist nur ein Wort ?
Montag, 6. April 2015 13:02 Uhr
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gute politik | Der Traum von der guten Politik
Sonntag, 29. März 2015 15:56 Uhr