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Die momentanen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheinen der Alpenrepublik für 2025 umfangreiche Sozialkürzungen zu bescheren. Um kein Defizitverfahren der EU zu riskieren, sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Ein Angriff auf die Arbeiter:innen in Österreich.

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Am Montag erklärte Boris Pistorius die Kriegstüchtigkeit zum „Gebot der Stunde“. Gleichzeitig fordert Trump eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von NATO-Mitgliedern auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistungen. Während sich Scholz dagegenstellt, ist das 3,5-Prozent-Ziel bei den Grünen schon Konsens. Doch woher soll das Geld kommen?

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Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag und die LLL-Gedenkdemonstration waren dieses Jahr von massiver staatlicher Gewalt und Repression geprägt. Eines hat dieses Wochenende aber gezeigt: Die Lüge des allmächtigen Staats bröckelt unter dem Feuer der Solidarität und des Widerstands. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

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Seit über einem Jahr befindet sich Antifaschist:in Maja aus Jena in Haft, im Juni 2024 wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft in Budapest fordert drakonische Strafen für Maja: Bis zu 24 Jahre Haft, bei einem Geständnis 14 Jahre.

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Menschen in ganz Italien protestierten am Samstag gegen Rassismus und Polizeigewalt. Grund für die Proteste war der Mord an einem jungen Mann ägyptischer Herkunft namens Ramy Elgami im November letzten Jahres.

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Im Prozess der Neonazi-Partei „III. Weg" gegen Perspektive Online hat der erste Prozesstag stattgefunden. Hintergrund ist ein Artikel unserer Zeitung über einen rechten Angriff auf einen Treffpunkt im Vorfeld einer Demonstration gegen den III. Weg in Berlin. Die Richterin signalisierte in welche Richtung ihre Entscheidung gehen dürfte.

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