politik 03

Ein Grundschüler in Sachsen findet die AfD doof und zeigte das auch mit einem „Fck AfD“ Gekritzel in einem privaten Heft. Jetzt ist er einer Hetzjagd ausgesetzt, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Kritzelheft gezeichnet hat. Die Chemnitzer Familie Yılmaz ist stabil antifaschistisch. Die Großmutter engagiert sich bei den „Omas gegen Rechts“. Auch die […]

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Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der […]

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Was, wenn ich dir sage, dass es einen so weit verbreiteten Denkfehler über „Ausländerkriminalität“ gibt, dass sogar die Kriminalämter in einigen Bundesländern darauf hereinfallen? Ein Denkfehler, der dazu führen könnte, dass einige Communitys mehr Tatverdächtige haben könnten, als sie überhaupt Mitglieder haben. Und der dazu führt, dass Deutsche in Österreich mehr als doppelt so kriminell […]

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Du möchtest Trump und seinen Unterstützern, die gerade versuchen, eine Diktatur in den USA zu errichten, schaden, und dich gleichzeitig vor ihnen schützen? Dann geht es dir wie vielen im Moment, die sich der „Boycott Trump“ Bewegung anschließen. Aber schnell wird klar, dass es hier auch ein recht unübersehbares Feld ist. Also, wo fängt man […]

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Manchmal fragt man sich wirklich, ob die Rechten sonst keine echten Themen mehr haben. Aktuell versuchen sie, aus einer völlig harmlosen Aussage der Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer eine Gender-Blamage zu konstruieren. Peinlicher geht es kaum! Dabei belügen sie dich dreist darüber, was du mit eigenen Augen sehen und mit eigenen Ohren hören kannst. Und natürlich […]

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Als wir die Volksverpetzer-Klage gegen Twitter zustellen wollten, hieß es zunächst: Niemand in Deutschland ist dafür zuständig. Wir haben es dann dennoch geschafft, dass Twitter sie angenommen hat, doch das wird ein Nachspiel haben – und es ist ein Signal, das auch im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag finden muss. Wir bei Volksverpetzer verklagen derzeit die Firma […]

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Bild: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken auf dem Weg zu einem Pressetermin zu den Sondierungsgesprächen, 8.3.2025 (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

Die erneute schwarz-rote Koalition ist noch nicht im Amt, da muss bereits von einem Fehlstart gesprochen werden. Denn die Regierung Merz geht mit gewaltigen Hypotheken belastet in diese Legislaturperiode. Hypotheken, die aber die beiden Koalitionspartner gerade zusammenschweißen dürften.

Bild: Jan van Aken und Heidi Reichinnek beim Sonderparteitag der Linkspartei, 18.1.2025 (IMAGO / Mike Schmidt)

Es ist eine Wiederauferstehung, die ihr so gut wie niemand zugetraut hatte. Noch bis Anfang des Jahres waren Unterhaltungen über die Linkspartei selbst mit Wohlmeinenden stets Gespräche in der Vergangenheitsform; über eine Partei mit einer – die Vorläuferinnen mitgerechnet – sehr langen Geschichte, aber ohne Zukunft.

Bild: Ein Graf­fi­to an der Hauswand der »Doro« in Limbach-Oberfrohna. 2010 attackierte ein Neonazi zwei Vereinsmitglieder. Dann zündete er die »Doro« an, die bis zum ersten Stock ausbrannte (Foto: Robert Weis)

In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. In allen ostdeutschen Flächenländern und in 43 von 48 Wahlkreisen wurde die in weiten Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in Görlitz und im Kreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge erhielt sie beinahe 50 Prozent der Stimmen.

Bild: Eine Flüchtlingsunterkunft in Bochum. Bis Anfang 2025 wurde sie von der AWO betrieben, nun hat »European Homecare« die Einrichtung übernommen, ein Tochterunternehmen des britischen Serco-Konzerns, Foto vom 21.8.2024 (IMAGO / Sven Simon)

Flüchtlingsunterkünfte liegen oft abgelegen und werden von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottet. Zivilgesellschaft, Parlamentariern und Presse wird der Zutritt von den Behörden oft verwehrt, Geflüchtete bleiben mit ihren Beschwerden über die Zustände in Sammelunterkünften allein.

Bild: Ein junger Erntehelfer sprüht Pestizide auf Grünkohlpflanzen. Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen auch in anderen Ländern auf Arbeitsrecht und Umweltschutz achten müssen (IMAGO / VWPics)

Die nächste Empfängerin des Aachener Karlspreises heißt Ursula von der Leyen. Ausgezeichnet wird sie Ende Mai auch „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: In ihrer zweiten Amtszeit legt sie die Axt an dessen Kernprojekte.

Bild: Protestierende in Belgrad, 14.3.2025 (IMAGO / CTK Photo / Pavel Nemecek)

Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić hat den Groll seiner Landsleute auf sich gezogen: Seit Monaten demonstrieren Studierende und Aktivist:innen in mehreren Teilen Serbiens gegen die Korruption und den überbordenden Machtmissbrauch im Land. Hunderttausende gingen in serbischen Städten auf die Straßen – eine ähnliche Mobilisierung hatte es zuletzt unter dem ehemaligen Machthaber Slobodan Milošević gegeben.