politik 03

• Musk-Anwälte sagen, Twitter muss dicht machen, wenn Volksverpetzer gewinnt
  Freitag, 11. Juli 2025 11:58 Uhr
  

  Volksverpetzer verklagt derzeit Twitter, damit diese sich verpflichten, strafrechtliche relevante Inhalte zu entfernen. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main verteidigen die Anwälte der Twitter Internet Unlimited Company sich jetzt damit, dass die Verurteilung im Volksverpetzer-Prozess eine existenzielle Bedrohung für den Betrieb der Plattform darstelle. Die Beachtung geltender Gesetze zum Entfernen strafrechtlich relevanter Fake-Accounts würde Aufwand […]

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• Union lobt sich für die Migrationspolitik der Ampel
  Donnerstag, 10. Juli 2025 15:47 Uhr
  

  Die Union lobt sich allen Ernstes dafür, dass die Asylzahlen in den letzten 12 Monaten gesunken seien. Nachdem diese seit zwei Jahren konstant sinken. Und sie erst seit Anfang Mai im Amt ist. „Migrationskrise“ gab es offenbar nur bis zum Moment, in dem man im Amt war. Doch der Großteil dieses „Erfolgs“ geht offensichtlich auf […]

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• Die größte Migrationskrise, über die niemand spricht
  Mittwoch, 9. Juli 2025 12:22 Uhr
  

  Von der Weltöffentlichkeit ignoriert spielt sich im Sudan die größte humanitäre Katastrophe sowie die größte Vertreibungskrise der Welt ab – und das schon seit über zwei Jahren. Mehr als 14 Millionen Menschen wurden vertrieben. Wenn du davon noch nie gehört hast, dann ist das kein Zufall – denn Krisen landen bei uns oft nur im […]

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• Positionspapier: AfD im Panikmodus wegen der Verbotsdebatte
  Dienstag, 8. Juli 2025 12:21 Uhr
  

  Die AfD möchte sich mit ihrem Positionspapier gemäßigter geben. Doch nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Verbot. Das wird jedoch nicht ausreichen, um sie davor zu bewahren, zeigt aber, dass der Druck Wirkung zeigt. Die anhaltende Debatte über ein Verbot der AfD zeigt Wirkung: Vielleicht erstmals seit ihrer Gründung versucht sich die rechtsextreme […]

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• Nein, französische Atomkraft hat nicht deutsche Strompreise steigen lassen
  Sonntag, 6. Juli 2025 10:03 Uhr
  

  Nein: Die Strompreise stiegen nicht wegen AKW-Ausfällen, wie manche deutsche Medien vermeldeten. Die immer unseriöse Berliner Zeitung schaffte es sogar, zwei komplett widersprüchliche Erklärungen zu liefern – vom gleichen Autor. Am 01. Juli 2025 ging es heiß her. Die Thermometer zeigten die unangenehmen Werte des bis heute zweit heißesten Tages des Jahres an. Menschen schwitzten, […]

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• Michael, Andreas & Thomas: AfD-Anfrage zum Bürgergeld ging nach hinten los!
  Donnerstag, 3. Juli 2025 12:38 Uhr
  

  Die AfD-Fraktionsspitzen haben sich gerade ihr Gehalt verdoppelt auf 24.000 € im Monat. Gleichzeitig fordern sie, dass das Bürgergeld – 563 € monatlich für Alleinstehende – deutlich heruntergesetzt werden solle. Die AfD behauptet, das seien alles „Ausländer“. Doch eine neue Anfrage zeigt: Die häufigsten Vornamen der Bürgergeld-Empfänger sind in dieser Reihenfolge: Michael, Andreas, Thomas und […]

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• Die Außenkanzler-Illusion: Merzens Migrationsdesaster
  Mittwoch, 25. Juni 2025 14:23 Uhr
  
• Immer jünger, immer rechter: Teenager mit Baseballschlägern
  Mittwoch, 25. Juni 2025 14:22 Uhr
  
• Polen nach den Präsidentschaftswahlen: Die Rechtskoalition am Horizont
  Mittwoch, 25. Juni 2025 14:21 Uhr
  
• Syrien und Trump: Kehrtwende ohne Strategie
  Mittwoch, 25. Juni 2025 14:20 Uhr
  
• Tunesien: Vom Demokratievorreiter zum EU-Grenzwächter
  Mittwoch, 25. Juni 2025 14:19 Uhr
  
• Goldrausch in Ghana: Die zerstörte Kakao-Nation
  Mittwoch, 25. Juni 2025 14:18 Uhr
  

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